Bernd Schröder zu TOP 13: Die A 20 ist wichtig, andere Verkehrsweg aber auch

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 03.04.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 13 – Bundesverkehrswegeplan und A 20


Bernd Schröder:

Die A 20 ist wichtig, andere Verkehrswege aber auch!

Um es gleich zu Beginn klipp und klar zu sagen: Die A 20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt ist das wichtigste Infrastrukturprojekt Schleswig-Holsteins. Die A 20 ist ein Projekt, das wir so zügig wie nur möglich realisieren wollen, weil es für die Wirtschaft und die überregionale Verkehrsanbindung unseres Landes von herausragender Be- deutung ist. Das gilt insbesondere für das Teilstück von der A 7 über die Elbquerung bei Glückstadt bis zur Anbindung an die A 1. An dieser Einschätzung ändern auch ge- wisse Irritationen nichts, die es gerade in jüngsten Tagen um die Realisierungschan- cen der A 20 gegeben hat. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

Um auch das klar zu sagen, auch der Bundesverkehrswegeplan gibt keinen Anlass, an der Bedeutung der A 20 zu zweifeln. Im Gegenteil, im vorliegenden Entwurf des Bun- desverkehrswegeplans wird die A 20 einschließlich der Elbquerung als vordringlich eingestuft. Lediglich der Abschnitt westlich der A 21 bei Bad Segeberg bis zur A 7 ist für den sogenannten weiteren Bedarf vorgesehen. Auch hier unterstützen wir unseren Wirtschaftsminister in seinen Bemühungen, diesen Abschnitt auch in den vordringli- chen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hinein zu bekommen. Dass der Bedarf für die A 20 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans „mit besonderem naturschutzfach- lichem Planungsauftrag“ ausgewiesen ist, wird das Projekt weder verzögern noch ver- hindern. Denn die von uns favorisierte Variante ist die ökologisch verträglichste, wie Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



umfangreiche Umweltverträglichkeitsstudien und FFH-Verträglichkeitsprüfungen erge- ben haben. Mit diesen intensiven Untersuchungen erfüllen wir den jetzt geforderten naturschutzfachlichen Planungsauftrag. Wir unterstützen daher auch hier den Wirt- schaftsminister, diese Anmerkung/Fußnote aus dem Bundesverkehrswegeplan strei- chen zu lassen.

Wer sich jedoch in die Öffentlichkeit begibt und diesen Entwurf des Bundesverkehrs- wegeplans dahingehend interpretiert, dass die A 20 bei Bad Segeberg endet und eine Fortführung mit einer Elbquerung bei Glückstadt und Anbindung in Niedersachsen ü- berhaupt nicht mehr infrage kommt, muss unter erheblichen Realitätsstörungen leiden, Tagträumereien anhängen und dazu noch völlig vergessen haben, dass er persönlich den Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Ich zitiere aus diesem: „Die Prioritäten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans für die kommenden 5 Jahre sind ... die Wei- terführung der A 20 einschließlich der Elbquerung westlich von Hamburg.“ Auch wenn Herr Steenblock nicht mehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schleswig- Holsteinischen Landtag angehört, wird er also seiner Verantwortung nicht gerecht.

Umso wichtiger ist für uns, dass unter klarer Einhaltung des Koalitionsvertrages aus dem Jahre 2000 die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Ände- rungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP vorgelegt haben. Den FDP-Antrag in al- len Ehren, aber so wichtig die A 20 auch ist, der Bundesverkehrswegeplan umfasst nicht nur die A 20, sondern eine Vielzahl von für Schleswig-Holstein besonders bedeu- tenden Projekten für den Zeitraum von 2003 bis 2015.

Der Landesregierung und hier besonders dem Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Rohwer, ist es zu danken, dass diese Projekte, die in unserem Antrag zusammenge- fasst und dokumentiert werden, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswe- geplans aufgenommen worden sind. -3-



Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstreicht mit der Beschlussfassung über un- seren Antrag die besondere Bedeutung – neben der wichtigen A 20 – auch der Maß- nahmen und Projekte im Bereich des Straßen-, Schienen- und Schifffahrtswegeaus- baus insgesamt. Wir unterstützen die Bemühungen der Landesregierung, die für uns in Schleswig-Holstein noch offenen Fragen in Berlin für den endgültigen Bundesver- kehrswegeplan nach zu verhandeln.

Wir sind jedem dankbar, der uns dabei Hilfe anbietet, wie z.B. Herr Carstensen, der neue CDU-Landeschef, der seine Unterstützung in einem Ihnen bekannten Leserbrief ausgesprochen hat. Wir fordern ihn und die CDU-Fraktion auf, Ministerpräsident Wulff und die niedersächsische CDU dazu zu bewegen, die Anbindung der A 20 an die A 1 für den Bundesverkehrswegeplan in Berlin anzumelden. Dies wäre eine tatkräftige Un- terstützung. Wir könnten so im norddeutschen Raum die Kräfte bündeln und gemein- sam für unser Land wichtige Zukunftsweichen stellen.