Christel Aschmoneit-Lücke: A 20 zügig bauen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 098/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 3. April 2003 Günther Hildebrand, MdL
Verkehr/Bundesverkehrswegeplan/A 20 Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: A 20 zügig bauen!



www.fdp-sh.de In ihrem Beitrag zu TOP 13 (Bundesverkehrswegeplan & A 20) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Gerade haben wir uns über die strukturellen Nachteile Schleswig-Holsteins unterhalten. In diesem Zusammenhang muss auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur betrachtet werden. Denn die Infrastruktur ist ein wesentlicher Faktor für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der neue Bundesverkehrswegeplan wird die Entwicklung der überregionalen Verkehrswege bis 2015 weitgehend festgeschrieben. Und wir schneiden erheblich schlechter ab, als die Ankündigungen der Landesregierung und vor allen Dingen des Verkehrsministers es erwarten ließen.
Herr Minister Rohwer, nach der Kabinettsreform sind sie zum sogenannten Superminister aufgestiegen. In dieser Rolle glänzen Sie bis jetzt vor allem durch Ankündigungen—hoffentlich bringen Sie es nicht nur zum Superankündigungsminister.
Diese Gefahr besteht zweifelsohne—besonders, wenn man die Entwicklungen zur A 20 betrachtet. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird sie von der Landesregierung als das wichtigste Infrastrukturprojekt für Schleswig-Holstein angekündigt—zu Recht. Jetzt, wo es ums Handeln geht, ist das Projekt schon fast gescheitert.
Sehr zur Freude des kleinen Koalitionspartners—aber ich sagte es ja schon heute morgen: Die öffentlichen Statistiken belegen, dass die Grünen eine Wachstums- und Wohlstandsbremse sind.
Im Bundesverkehrswegeplan sind wesentliche Teile der A 20 nur so gering eingestuft, dass das Projekt gescheitert wäre, wenn es nicht gelingt, diese Teile hoch zu stufen.
• Zwischen Bad Segeberg und A7 ist die A 20 nur im weiteren Bedarf, dass bedeutet, bis 2015 wird der Bund hierfür kein Geld ausgeben, es wird
Chris tian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ folglich nicht gebaut: Die großräumige Umfahrung Hamburgs unterbliebe.
• In Niedersachsen ist die Anbindung der A 20 an die A1 und damit das vorhandene Verkehrsnetz ebenfalls nur im weiteren Bedarf angesetzt—mit anderen Worten keine Anbindung der A 20 an die A 1 bis 2015.
Diese Anbindung ist aber entscheidend für die privat zu finanzierende Elbquerung, die ja nach den Worten des Verkehrsministers spätestens 2012 befahren werden soll. Wenn die Fahrzeuge in Niedersachsen allerdings nicht auf einer Autobahn weiterfahren könnten oder über die A 26 nur im Hamburgischen Berufsverkehr stecken blieben, dann lohnt sich die Elbquerung nicht.
• Vor das Stück von der A7 bis zur Elbquerung hat der Bundesumweltminister seinen grünen Stern gesetzt—auch dieser Abschnitt ist gefährdet. Damit fehlt erstens der Elbquerung auch die Anbindung im Norden und zweitens entfielen auch die regionalen Vorteile der A 20 für die Entwicklung der Westküste.
Wenn alles so bliebe, hätten die Grünen sich voll durchgesetzt. Die Landesregierung allerdings und insbesondere der Verkehrsminister wären, wie üblich, bei vollmundigen Ankündigungen stecken geblieben. Und die sinnvolle Anbindung der europäischen Ostseeautobahn A 20 an Mitteleuropa bliebe ein Traum.
Herr Kollege Schröder hat am 24.03. erklärt, dass die SPD-Fraktion den Verkehrsminister dabei unterstützt, die A 20 in Schleswig-Holstein uneingeschränkt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswege-planes aufnehmen zu lassen. Das begrüßen wir uneingeschränkt.
Bedenklich dagegen erscheint eine gemeinsame Erklärung der Kollegen Hay und Hentschel vom 11.03.: Sie liegt Ihnen in wesentlichen Teilen heute als Änderungsantrag vor. Bereits in der Presseerklärung haben die Koalitionsfraktionen die A 20 zwischen Bad Segeberg und A 7 nicht für den Vordringlichen Bedarf vorgesehen. Interessant ist dabei vor allem, dass der Text der Pressemeldung sich in zwei Worten vom heutigen Antrag unterscheidet. Im letzten Absatz wurden die Worte „die Landesregierung“ durch „der Landtag“ ersetzt.
Dies könnte den Verdacht aufwerfen, die Pressemeldung sei ein Regierungstext. Das wiederum hieße, die Landesregierung hat das beantragt, was im Entwurf des Planes steht. Dies würde auch erklären, warum der Verkehrsminister am 20.03. erklärt hat, die A 20 sei angemessen berücksichtigt.
Gleichzeitig würde es allerdings bedeuten, dass die Landesregierung die A 20 nach 10 Jahren Propaganda entgegen allen Ankündigungen vorsätzlich selbst beerdigt hat.
Ich hoffe, es ist nicht so, Herr Minister Rohwer, denn dieses Signal wäre für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein verheerend. Schleswig-Holstein braucht die A 20— sorgen Sie dafür, dass sie zügig gebaut wird.“



Chris tian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/