Jürgen Weber zu TOP 42: So schnell wie möglich für Planungssicherheit sorgen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 03.04.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 42 – Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein

Jürgen Weber:
So schnell wie möglich für Planungssicherheit sorgen!

Die gemeinsame Entscheidung der Landesrektorenkonferenz und des Wissen- schaftsministeriums, eine Expertenkommission um eine Bestandsaufnahme unseres Hochschulwesens und um Vorschläge zu ihrer Neustrukturierung zu bitten, hat sich gelohnt. Die Empfehlungen liegen seit vergangenem Freitag auf dem Tisch; jetzt ist es unsere Aufgabe, als politisch Verantwortliche über die Umsetzung zu entscheiden.

Der Ausgangspunkt der Erichsen-Kommission sind die Finanzprobleme unserer Hoch- schulen. Ihre Geschichte ist schnell erzählt: 1988 macht sich die Regierung Engholm daran, Schleswig-Holstein vom Schlusslicht der deutschen Hochschullandschaft zu einem modernen Wissenschaftsstandort zu entwickeln. Investiert wird vor allem in den Aufwuchs neuer bzw. junger Hochschulen und Fachbereiche. Bis 1995 steigt der Anteil der Hochschulausgaben am Landes- haushalt stetig und spürbar.

Mit der steigenden öffentlichen Finanznot setzen verschiedene Faktoren den Hoch- schulen zu: - Der teure Ausbau in der Fläche muss verlangsamt werden und geht zuneh- mend zu Lasten der bestehenden Strukturen, v.a. der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel. - Die innere Reform der Hochschulen kommt nur schleppend voran, v.a. an den Universitäten. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



- Die Haushaltssituation verschlechtert sich weiter. - Und schließlich ist auch die Haltung der Landesregierung insgesamt gegenüber den Hochschulen nicht frei von Vorurteilen und Missverständnissen.

Ein erster Umstrukturierungsversuch nach einem umfänglichen Expertengutachten 1997 bringt unter der Ministerin Böhrk zwar Veränderungen wie die Teilverlagerung der Lehrerausbildung nach Flensburg. Aber Politik wie Hochschulen verbeißen sich zwischen Besitzstandwahrung, halbherzigen Reformen und falschen Versprechungen. Erinnert sei an das jahrelange Hin und Her bei der Architektur oder an Volker Rühes Technische Universität für Flensburg aus dem 2000er Wahlkampf.

Der Weg zur Erichsen-Kommission war und ist durch klare Einsichten auf allen Seiten gekennzeichnet: - Die Mittel für die Hochschulen sind auf absehbare Zeit nicht so zu erhöhen, um alle Ausbauziele zu finanzieren. - Gleichzeitig darf die Substanz des Hochschulangebots nicht weiter ausgehöhlt werden. - Und die Einsicht ist gestiegen, dass Hochschulentwicklung zuerst wissenschaft- lichen und hochschulsystematischen Gesichtspunkten und erst in zweiter Linie regionalpolitischen folgen darf.

Als der Rektor der Christian-Albrechts- Universität im Januar forderte, Politik und Hochschulen sollten sich vor Abgabe des Erichsen-Gutachtens verpflichten, die Er- gebnisse auch umzusetzen, folgten öffentlich nur wenige. Ich gehörte dazu. Dabei war mir klar, dass man natürlich nicht die “Katze im Sack” kaufen kann. Und dass Vor- schläge nur selten eins zu eins umgesetzt werden können, ist auch jedermann klar. Über einzelne Ideen muss man ergebnisoffen reden und sie prüfen. Ich betone aber ausdrücklich: Wir sollten uns aber davor hüten, das Paket der Vorschläge insgesamt aufzuschnüren. -3-



Die Erichsen-Kommission hat ihre Vorschläge wohl begründet. Praktisch heißt das für mich, dass die Beweislast umgekehrt ist. Oder mit anderen Worten: Wer einzelne Vor- schläge der Erichsen-Kommission so nicht will, muss sehr gut begründen können, welchen anderen Weg er beschreiten will, um ein vergleichbares Ergebnis zu errei- chen. Und dabei sind die Kriterien für solche Argumente nicht beliebig.

Wir haben der Erichsen-Kommission nämlich klare Vorgaben gegeben:

- eine Optimierung von Qualität und Effizienz, - ein möglichst breit gefächertes Angebot in Forschung und Lehre, - effizienter Einsatz der Mittel für die Hochschulen - und die Beibehaltung aller selbständigen Hochschulen des Landes bei weitge- hendem Abbau von Parallelangeboten.

Nur so kann ein konsolidiertes, in seinen Kapazitäten den finanziellen Möglichkeiten angepasstes Hochschulsystem des Landes wettbewerbsfähig bleiben. Damit war von vornherein für jedermann klar, dass damit auch die Revision von Ausbauplänen und z.T. strukturelle Einschnitte erforderlich sein werden.

Der Bericht gibt übergreifende Empfehlungen, die in der Diskussion nicht untergehen dürfen. Ich nenne da - die Forderung nach einer erkennbaren Forschungsförderungspolitik mit einem zentralen Budget für den Aufbau und die temporäre Unterstützung von For- schungsschwerpunkten, - das Plädoyer für eine bessere hochschulartenübergreifende Kooperation.

Solche Hinweise sind nicht neu. Über die praktischen Konsequenzen im Einzelfall werden wir uns noch unterhalten müssen, zum Beispiel bei den Vorschlägen zum Be- reich Landbau und Agrarwissenschaft. Das gilt auch für die Vorschläge der Kommissi- on, auf die international verbreitete gestufte Studienstruktur mit Bachelor- und Master- Abschlüssen umzustellen. -4-



Ob wir einen externen “Hochschulrat Schleswig-Holstein” benötigen und wie wir die Leitungsstrukturen auf Hochschul- und Fachbereichsebene stärken können, kann heu- te noch nicht abschließend bewertet werden.

An einer Änderung des HSG werden wir m.E. aber nicht vorbeikommen, wobei ich be- tonen will: schnellere Entscheidungen sind kein Widerspruch zu Demokratie und Mit- bestimmung.

Völlig unabweisbar ist der Vorschlag der Kommission, einen auf fünf Jahre angelegten Vertrag zwischen dem Land und den Hochschulen zur Umsetzung der Strukturverän- derung zu schließen, der die Reformschritte festlegen und die Sicherung der Finanz- basis festschreiben muss. Ich habe es an mehreren Stellen deutlich gemacht und ich bin froh, dass der neue Finanzminister diese Haltung unterstreicht: Wenn sich Land und Hochschulen gemeinsam auf den Weg der Strukturanpassungen machen, dann müssen die tariflichen Personalkostensteigerungen der Hochschulen in den nächsten Jahren auch durch den Landeshaushalt übernommen werden. In diesem Zusammen- hang begrüßt die SPD-Fraktion, dass mit dem Nachtragshaushalt eine kurzfristige Fi- nanzhilfe von 2,5 Mio. € für die Hochschulen des Landes noch in diesem Jahre zur Verfügung gestellt wird. So unrealistisch eine drastische Erhöhung der Mittel für die Hochschulen ist, so notwendig ist eine auf Jahre verlässliche Finanzzuweisung.

An dieser Stelle füge ich noch einmal hinzu: Die SPD-Fraktion dieses Landtages ist aus gutem Grund gegen Studiengebühren. Wir sehen keinen Anlass, von dieser Auf- fassung abzurücken.

Natürlich möchte ich noch ein paar Worte zu einigen Detailvorschlägen, die einzelne Hochschulen betreffen, sagen: 1. Die Vorschläge im Bereich der Humanmedizin überraschen nicht. Dass hier der Landeszuschuss verringert werden muss und damit auch die Studienplätze sowohl in Kiel als auch in Lübeck verringert werden sollen, dürfte unumstritten sein. -5-



Dass noch mehr als bisher Mittel und Wege gefunden werden, dass das Geld für Lehre und Forschung in der Medizin auch dort ankommt und nicht für Kran- kenversorgung ausgegeben wird, kann nicht ernsthaft angezweifelt werden. Eine Medizinerausbildung an zwei Standorten ist jetzt wohl festgeklopft. Umso mehr müssen alle Anstrengungen unternommen werden, mehr Effizienz, mehr Zusammenarbeit und mehr Aufgabenteilung in der Hochschulmedizin mit ganz konkreten Schritten so schnell wir möglich zu erreichen.

2. Der Vorschlag, auch die Realschullehrerausbildung in Flensburg zu konzentrie- ren und die Universität Flensburg auf pädagogische und lehrerausbildende Stu- diengänge zu konzentrieren, ist schlüssig. Ob das auch für die Verlagerung des heilpädagogischen Instituts und die Kieler Diplompädagogik gilt, darüber wird man vielleicht noch reden müssen.

3. Die Vorschläge, das gesamte Bauwesen an einem Ort zu konzentrieren, ist durchaus schlüssig. Das in Lübeck zu tun, ist zumindest begründbar. Mich persönlich schmerzt besonders der vorgeschlagene Einschnitt bei der Muthesius-Hochschule, aber mir ist auch klar, dass das allein nicht der Maßstab für Entscheidungen sein kann. Man muss kritisch und selbstkritisch anmerken, dass die Diskussionen und ständig wechselnden Modelle Lehrenden und Studierenden im Bauwesen in Kiel, in Eckernförde und in Lübeck einiges zugemutet haben. Ich erinnere aber auch daran, dass schon die Strukturkommission von 1997 ei- ne Konzentration der vorgeschlagen hatte, die nach heftigen regionalen Protes- ten mehr oder weniger beerdigt bzw. in Teillösungen überführt worden ist. Deswegen unterstreiche ich: Was wir in diesem Jahr beschließen, muss auf längere Sicht Bestand haben. Die Hochschulen brauchen für die nächsten Jah- re und darüber hinaus Planungssicherheit. Wir stehen in der Pflicht, diese so schnell wie möglich herzustellen.