Sylvia Eisenberg: Hundertprozentige Unterrichtsversorgung muss un ser Ziel sein

Nr. 155/03 03. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik TOP 22 Sylvia Eisenberg: Hundertprozentige Unterrichtsversorgung muss unser Ziel sein
Plötzlich ist alles möglich, um den Unterrichtsausfall zu beheben, sogar Geld soll nach Ankündigung der Ministerpräsidentin zur Verfügung gestellt werden. Damit wird zum ersten Mal nach außen hin anerkannt, dass es in Schleswig-Holstein tatsächlich Unterrichtsausfall in einem erheblichen Maße gibt. Und das ist immerhin schon eine Einsicht, auf die die Opposition drei Jahre gewartet hat. Die Frage ist allerdings, ob dieses groß angekündigte Programm den hochgesteckten Erwartungen entsprechen kann. Spitz gerechnet stehen ab 2005 pro Woche pro Schule, nicht pro Klasse, im Durchschnitt 3 Stunden für ein Vertretungspool zur Verfügung. Ob das ausreichen wird, wird sich zeigen.
Einsicht ist der erste Weg zur Besserung und hinsichtlich der Behebung des Unterrichtsausfalls haben Sie Einsicht gezeigt. Das erkennen wir an und freuen uns, dass Sie, Frau Simonis, so schnell auf die Ankündigung unseres Antrages v. 4.3. reagiert haben. Damit kommen wir zu unserem Antrag, der keinesfalls erledigt ist, sondern sowohl den Unterrichtsausfall als auch das Problem der schlechten Unterrichtsversorgung beheben will.
Der Rechnungshof hatte bereits 1999 festgestellt, dass die Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein weit unter dem Durchschnitt der Bundesländer liegt und dass diese schon miserable Unterrichtsversorgung nur gehalten werden kann, wenn bis zum Schuljahr 2004/05 1500 Vollzeitlehrerstellen den Bedarf decken bei gleichzeitiger Wiederbesetzung aller Pensionierungsstellen. Wollte Schleswig- Holstein tatsächlich besser werden und den Durchschnitt der Bundesländer erreichen, benötigten wir 2250 Stellen bis zum Jahr 2005, die erhöhte Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte einschließlich der Vorgriffsstunde wurde bei diesen Berechnungen bereits berücksichtigt. Die Lehrerbedarfsprognose des LRH von 2001 bestätigen diese Berechnungen im wesentlichen, das kann nur heißen, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu 1999 noch weiter abgefallen ist. Uns fehlen bis zum Jahr 2005 noch einmal 500 zusätzliche Stellen, um die jetzige schlechte Unterrichtsversorgung von durchschnittlich 93 % aufrechtzuerhalten, selbst wenn die Landesregierung für die nächsten beiden Haushaltsjahre jeweils 200 Planstellen einstellt, was ja jetzt bekräftigt wurde. Damit sind wir noch nicht bei einer 100%-igen Unterrichtsversorgung und erst recht nicht erreichen wir den Durchschnitt der Länder. Erkenntnis und Einsicht ist der erste Weg zur Besserung, aber davon ist, was die Unterrichtsversorgung betrifft, bei dieser Landesregierung noch nichts zu spüren.
Noch ein Wort zu den Grundschulen. Faktum ist, dass der von Lehrkräften erteilte Unterricht pro Schüler laut Bericht zur Unterrichtsversorgung der Landesregierung von 2001 im Zeitraum von 1991-2001 zwar um 0,01 Stunden pro Schüler gestiegen ist, aber 1991 lagen wir noch mit 0,02 Stunden über dem Durchschnitt der Bundesländer, jetzt haben die anderen uns überholt, und liegen mit 1,20 Stunden pro Schüler im Durchschnitt vor uns. Auch das ist kein Ruhmesblatt für diese Landesregierung.
Der tatsächlich im Rahmen der Stundentafeln durch Lehrkräfte erteilte Unterricht beläuft sich bei den Grundschulen auf 90,7 %, bei den Hauptschulen auf 87,9 %. Der Rest des für alle notwendigen Unterrichtes wird auf Fördermaßnahmen verteilt, die nicht allen zugute kommen. Dass Fördermaßnahmen notwendig sind, darüber besteht Einigkeit, die Anzahl der planmäßig zu gebenden Stunden für alle Schüler darf aber unter den Fördermaßnahmen für wenige nicht leiden. Und deshalb fordere ich Sie auf, den planmäßigen Unterricht zunächst für die Grundschulen zu 100% abzudecken und die notwendigen Fördermaßnahmen bestehen zu lassen. Die Kinder in Schleswig-Holstein dürfen nicht weiter hinter den Kindern anderer Bundesländer hinterherhinken und müssen die Chancen auf den Unterricht bekommen, wie ihre kleinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesdurchschnitt, sonst werden wir ewig hinterherhinken und noch schlechter werden, und das können wir uns nicht mehr leisten. Die CDU wird so lange dieses leidige Thema behandeln, bis sich auch in dieser Hinsicht eine Besserung zeigt.