Günther Hildebrand: "Bei den Reformen zur Verwaltungsstruktur wurde schon viel Zeit vergeudet"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 105/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, den 04. April 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL


Günther Hildebrand: „Bei den Reformen zur



www.fdp-sh.de Verwaltungsstruktur wurde schon viel Zeit vergeudet“ In seinem Redebeitrag zu TOP 6 (Große Anfrage Verwaltungsstruktur- reform) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtags- fraktion, Günther Hildebrand:
„Mit der vorliegenden Großen Anfrage der Grünen wurde das Ziel verfolgt, der Landesregierung die Möglichkeit zu eröffnen, die bisher verfolgten Maßnahmen im Bereich der Umstrukturierung der Verwaltung als Erfolg darzustellen.
Das zeigt nicht zuletzt die Presseerklärung der Kollegin Heinold zur Antwort der Landesregierung. Das Ergebnis bewerten wir allerdings ein wenig anders.
Die heutige Debatte sollte uns aber nicht nur mit den Veränderungen in der Vergangenheit beschäftigen, sondern auch einen Ausblick auf die erforderlichen Reformen aufzeigen, die noch vor uns liegen.
Bei den Zielen einer Verwaltungsstrukturreform sind wir uns sicherlich im wesentlichen einig. Eine solche Reform
- soll die Organisation der Verwaltung effizienter gestalten, - sie soll die Aufgaben des Landes definieren und straffen, also eine sie soll die Kapazitäten für „notwendige“ neue Aufgaben schaffen, - ergebnisoffene Aufgabenkritik vornehmen, - sie soll die Bürgernähe der Verwaltungen steigern und - sie soll bei der Kommunalisierung von Aufgaben den Kommunen die notwendige Flexibilität zur Erfüllung dieser Aufgaben lassen.
Einfache fiskalische Maßnahmen gehören aber sicherlich nicht dazu, wie z. B. die Kürzung des Landesblindengeldes.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Dennoch ist einiges erreicht worden, das auch unsere Zustimmung findet. Im Bereich der Justizministerin haben wir lange Zeit das elektronische Grundbuch und auch das elektronische Mahnverfahren gefordert. Wir haben daher wohlwollend registriert, dass seit Mitte 2001 im Projekt SHEMA das Ziel umgesetzt wurde, alle Mahnanträge, die auf Datenträgern oder per Datenfernübertragung eingereicht wurden, im Mahngericht AG Schleswig bearbeitet werden können. Dabei hat sich gezeigt, dass das Justizministerium durchaus lernfähig ist.
Auf meine Kleine Anfrage vom 26. April 2000 gab es noch folgende Antwort: „Derzeit ist nicht geplant, eine DV-Unterstützung für das Mahnverfahren zu entwickeln oder zu erwerben.“, und weiter „Insgesamt ist zu bezweifeln, dass das automatisierte Mahnverfahren in Schleswig-Holstein wirtschaftlich eingeführt werden kann.“ Es ist doch schön, dass die vorhandenen Zweifel schon ein Jahr später ausgeräumt waren und mit der Einführung begonnen wurde.
Auch die Einführung der Mehrländer-Staatsanwaltschaft-Automation (MESTA), die das alte System GAST abgelöst hat, bewerten wir positiv.
Die Übernahme der Rechtsreferendare ins Angestelltenverhältnis mit den dazu gekürzten Bezügen ist allerdings kein Erfolg – eher das Gegenteil. Viele Referendare können nur mit Unterstützung ihrer Familien oder Nebenjobs ihren Lebensunterhalt bestreiten. Darunter leidet dann auch die Qualität der Ausbildung. Und wenn wir dann noch betrachten, dass diese Landesregierung lediglich ca. 15-20 Euro an Rechtsanwälte pro Stunde für die Leitung der Referendars AG zahlt, zeigt das, welchen Stellenwert der juristische Nachwuchs bei dieser Regierung genießt.
Bis 2004 soll ein weiterer Teil der noch vorhandenen 27 Amtsgerichte geschlossen werden. Dabei wird zu beachten sein, ob die Schließungen gerechtfertigt sind und zu den gewünschten Effekten führen. Wir werden das sehr kritisch beobachten.
Kommen wir zum Bereich des Innenministers. Aufgrund der miserablen Haushaltslage war der Innenminister gezwungen, in Kooperation mit der damaligen Landwirtschaftsministerin die Wasserschutzpolizei mit den Booten der Fischereiaufsicht zusammenzulegen. Diese Maßnahme haben wir unterstützt. Zu viele Boote der Wasserschutzpolizei hätten aufgrund ihres Alters und des hohen Reparaturbedarfs ansonsten bald mit hohen Kosten erneuert werden müssen. Dadurch wurden Investitionskosten in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro eingespart. Also war der gegangene Weg aus unserer Sicht eine geeignete Lösung. Soviel zum Lob.
Sorgen bereitet uns die weitere Zusammenlegung von Polizeibehörden. Nach der Reform I und der Reform II, die sich mit der Straffung der örtlichen Ebene mit Schaffung von Zentralstationen und Stationen beschäftigt hat, stehen nun laut der Pressemitteilung der Ministerpräsidentin die Ebenen des Ministeriums, der Direktionen und der Inspektionen auf dem Prüfstand. Insbesondere die Noch-Nicht-Einführung des Digitalfunks kann bei der Zusammenlegung der Polizeidirektionen zu Sicherheitslücken führen. Ein schlüssiges Konzept ist uns hierzu vom Innenministerium noch nicht vorgelegt worden.
An vielen Stellen wurden wir in der Antwort der Landesregierung über Erfolge der neuen Kommunikationstechniken informiert. Leider hat der Bericht auch nicht die Katastrophe INPOL-neu erwähnt. Mittlerweile scheint zwar hier eine Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 abgespeckte Lösung zu funktionieren, was aber ist mit den Kosten, die in die mangelhafte erste Lösung von INPOL-neu investiert wurden? Wie hoch sind diese Kosten, wer ist dafür verantwortlich und kann dafür in Regress genommen werden? Darauf hätten wir gern eine Antwort.
Ein weiteres Thema im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums ist der Bereich Gebietsreform. Kollegin Heinold hat in ihrer Pressemitteilung erneut darauf hingewiesen, dass eine Gebietsreform das erklärte Ziel der Grünen ist. Auch die Ministerpräsidentin hat in ihrer Presseerklärung vom 25. März erklärt, „dass ein bedeutender Teil der Kommunen mit ihrer Verwaltung die Herausforderung Europas alleine nicht bewältigen könnte. Dieses gelte in vergleichbarer Weise auch für die Kreisebene.“ Hier sollen doch ganz offensichtlich die Öffentlichkeit und die Kommunen auf entsprechende Veränderungen vorbereitet werden.
Die FDP ist für Verwaltungsreformen, die aus Überzeugung und Einsicht in Notwendigkeiten von den Betroffenen vorgenommen werden. Eine von der Landesregierung mit mittelbarem oder unmittelbarem Druck verordnete Gebietsreform, z. B. über die Finanzausstattung, lehnen wir ab. Die Ämter arbeiten auch bei der heutigen, teilweise kleinteiligen Struktur gut und kostengünstig für die Bürgerinnen und Bürger, wie der Gemeindetag festgestellt hat.
Probleme bei den Ämtern bestehen allerdings durch häufige Übertragungen von Aufgaben von den selbstverwalteten Gemeinden auf die Ämter. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Amtsausschüsse hierfür nicht ausreichend demokratisch legitimiert wären. Die Gemeinde müssen hier im Eigeninteresse darauf achten, dass sich diese Entwicklung nicht fortsetzt und ihren von der Gemeindeordnung eingeräumten Spielraum ausschöpfen.
Nun zum Umweltministerium. Was hat eigentlich BINGO-Lotto oder die Schaffung der Oberflächenwasserentnahmeabgabe in einer Großen Anfrage zur Verwaltungsreform zu suchen? Immerhin beinhalten 5 der 11 Seiten des Umweltministeriums nur diese beiden Punkte. Das nenne ich Schwerpunktbildung.
Da nun aber schon beide Punkte ein Teil des Berichts sind, gehe ich mit kurzen Worten auf die Oberflächenwasserentnahmeabgabe ein. Ich freue mich immer wieder, wenn besonders von den Regierungsfraktionen darauf hingewiesen wird, dass die Einnahmen aus dieser Abgabe mittlerweile bei fast 38 Millionen Euro liegen. Wie auch die Bündnisgrünen wissen, wird der Großteil dieser Einnahmen von den in Schleswig-Holstein gelegenen Kernkraftwerken gezahlt. Eigentlich müßte doch rot-grün ein vitales Interesse an dem Weiterbestehen dieser Kernkraftwerke haben, oder wird, nachdem das letzte schleswig-holsteinische Kernkraftwerk vom Netz gegangen ist, eine Windbenutzungssteuer eingeführt?
In der Pressemitteilung der Ministerpräsidentin der vorigen Woche steht auch etwas zur Umweltverwaltung. So soll innerhalb des sogenannten Zehn- Jahres-Pakts mit den Kommunen auch über eine Übertragung von Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz auf die Kommunen zukommen. War da nicht etwas? Wir als FDP-Fraktion haben vor etwas mehr als einem Jahr die Abschaffung der Staatlichen Umweltämter und die Aufteilung der Aufgaben teilweise auf die Kommune und zum anderen Teil aufs Ministerium gefordert. Wir freuen uns, dass der Umweltminister offensichtlich seinen Widerstand aufgegeben hat und es nun zu vernünftigen Lösungen kommt.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Wir begrüßen das Pilotprojekt „Geld statt Stellen“ der Landesregierung. Mit diesem Projekt erhalten die Schulen ein Instrument, mit dem differenziert und flexibel auf die jeweilige Unterrichtssituation reagiert werden kann.
Die FDP-Fraktion hat eine solche Maßnahme schon seit langem gefordert. Nun wird sie umgesetzt, wenn auch sehr spät. Leider haben unsere Kinder das mit vermeidbarem Unterrichtsausfall bezahlt. Wir sind auch dankbar dafür, dass die Landesregierung endlich die Forderung der FDP übernommen hat, Gesetze, Verordnungen und Erlasse mit einem Verfallsdatum zu versehen.
Konsequent wäre es, Wenn sie Landesregierung uns auch bei der Öffnung von Standards oder wie der Gemeindetag es nennt, bei der Befreiung von Vorgaben folgen würde. Vergeuden Sie nicht weiter Zeit und Geld der Steuerzahler!
Die FDP-Fraktion wird die weitere Diskussion und Durchführung von Verwaltungsstrukturreformen konstruktiv begleiten. Wir mahnen aber ein Mehr an Entscheidungskraft und Schnelligkeit an. Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, wenn überfällige und erforderliche Reformen nicht angepackt oder auf die lange Bank geschoben werden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/