Monika Heinold zur Verwaltungsstrukturreform

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 6 – Verwaltungsstrukturreform Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 083.03 / 04.04.2003


Viel erreicht – und noch viel zu tun
Zuerst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung der Großen Anfrage Sie ist eine gu- te Bilanz der letzten sieben Jahre und eine hilfreiche Grundlage weiterer Strukturmaß- nahmen.
Das Parlament muss nun klare Vorgaben bei der politischen Zielbestimmung machen. Wir wollen sparen. Das muss nachprüfbar sein. Auch wenn wir es uns sehr wünschen, eine Modernisierung der Verwaltung zu mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz wird dabei nicht immer und automatisch zu Einsparungen führen. Beispielhaft ist hier der Be- reich der EDV.
Seit 1993 wurden 74 Mio. Euro in eine moderne Informations- und Kommunikationsstruk- tur investiert. Neue Informations- und Kommunikationsstrukturen sind unvermeidlich – das „Bleistiftzeitalter“ ist vorbei, auch in Schleswig-Holstein.
Verwaltungsreform muss:
• die Verwaltung effizient organisieren, • Kapazitäten für neue Aufgaben schaffen, • zu mehr Transparenz und Bürgernähe führen, • und für das Parlament neue Kontroll- und Steuerungsmittel schaffen.
Vor diesem Hintergrund hat meine Fraktion bereits 1997 umfangreiche und grundlegen- de Vorschläge für neue Verwaltungsstrukturen erarbeitet. „Die seit 1996 angestoßenen Modernisierungsmaßnahmen haben einen bis dahin nicht gekannten Innovationsschub für einen grundlegenden Umbau der Landesverwaltung ausgelöst.“ heißt es in dem uns vorliegenden Bericht.
Mit dem Einzug der Grünen in den Schleswig-Holsteinischen Landtag kam die Moderni- sierung der Verwaltung kräftig voran. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen und wir Grünen werden zukünftige Auseinandersetzungen nicht scheuen, auch wenn es z.B. um die „Reduzierung von Kreisen“ als Grundlage einer tiefgreifenden Verwaltungsre- form geht.
Die Landesregierung hat große Anstrengungen unternommen, um die Verwaltung leistungs- und zukunftsfähig zu machen.
- Landesbetriebe wurden eingerichtet, Aufgaben ausgegliedert, Ämter und Behörden aufgelöst und umstrukturiert. Allein durch die Behördenstrukturreform 1998 sind 240 Stel- len weggefallen, so dass jährlich ca. 3,5 Mio. Euro Personalkosten und über 3 Mio. Euro Sachkosten eingespart werden.
- Der Stellenbestand in den Ministerien wurde seit 1997 um 6,3 Prozent reduziert, die Anzahl von Stabsstellen, Abteilungen und Referaten verringerte sich deutlich.
- Insgesamt wurden 488 Stellen abgebaut und über 11.500 Stellen ausgegliedert.
- Förderprogramme wurden umgestaltet, reduziert oder ganz eingestellt
- Mit der Funktionalreform wurden Aufgaben auf die Kommunen verlagert – gegen Kos- tenerstattung: Denn trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir das Konnexitätsprin- zip eingeführt.
- Die Einführung des Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) schreitet voran: Sie soll, mit wenigen Ausnahmen, Ende 2003 in der gesamten Landesverwaltung eingerichtet sein. Das Pilotprojekt Staatskanzlei zeigt, dass die KLR ein sofortiges stärkeres Kostenbe- wusstsein zur Folge hat und dass Rücklagen erwirtschaftet werden.
- Die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern schreitet voran. Hier ist die Fusion der Landesbanken ein wichtiger Schritt. Aber auch die geplanten Fusionen der Datenzentralen und der statistischen Landesämter von Hamburg und Schleswig- Holstein und die „Einrichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechtes für das Eichwesen“ tragen dazu bei, dass die norddeutschen Verwaltungsebenen Länder zunehmend Synergieeffekte nutzen.
Alle Ministerien haben durch sinnvolle Strukturmaßnahmen dazu beigetragen, dass wir erhebliche Mittel eingespart haben und dass gleichzeitig die Verwaltung modernisiert wurde. Aus Zeitgründen kann ich nur einige Beispiele nennen: - Das Justizministerium hat die Übernahme der Rechtsreferendare in ein öffentlich- rechtliches Ausbildungsverhältnis mit prognostizierten Einsparungen von 1,5 Mio. Euro jährlich eingeleitet und durch die Einführung der Mehrländer-Gerichts- Automation(MEGA) 166 Stellen freigesetzt .
- Das Bildungsministerium hat unter anderem allein durch der Verselbständigung der U- niversitätsklinika Kiel und Lübeck die Landeszuschüsse von 1996 –2002 um 21,5 Mio. Euro reduziert - bei gleichzeitiger Verdoppelung der Einwerbung von Drittmitteln. Gegen erhebliche Widerstände wurde die Unterrichtsverpflichtung für LehrerInnen erhöht, Aus- gleichsstunden wurden und werden gestrichen, um Unterrichtsstunden zu sichern.
- Das Innenministerium hat die Anzahl der Katasterämter von 17 auf 13 reduziert und dadurch 46 Stellen abgebaut, eine weitere deutliche Reduzierung der Standorte ist ge- plant. Die Reform der Polizei führte dazu, dass im Wert von 58 Stellen Prävention, Er- mittlungsarbeit und die Präsenz der Polizei auf der Strasse erhöht werden konnte.
- Auch das Umweltministerium hat erhebliche Sparbeiträge geleistet. Exemplarisch dafür steht die Forstverwaltung mit der Reduzierung der Fachreferate von 6 auf 2, der Forst- ämter von 11 auf 7, der Förstereinen von 59 auf 47 und der Forstwirte von 253 auf 185. Der Erlebniswald Trappenkamp wurde mit weniger Landeszuschüssen und höheren Ei- geneinnahmen zum Landesbetrieb umorganisiert. Die von der Opposition viel bekämpf- ten Wasserabgaben haben alleine im Jahr 2002 zu Einnahmen von 65 Mio. Euro geführt. Und die Bingo-Umwelt-Lotterie – auch gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt, hat dem Land bisher 3,6 Mio. Euro Lotteriesteuereinnahmen gebracht und außerdem 6,3 Mio. Euro für Umwelt- und Eine-Welt-Projekte erwirtschaftet.
- Im Finanzministerium hat die Auflösung der Bauverwaltung die größte Einsparung ge- bracht: Seit 1996 wurden 370 Stellen abgebaut. Außerdem hat die Auflösung der Oberfi- nanzdirektion zu Personal- und Sachkosteneinsparungen beigetragen und zusätzlich zehn Stellen zur Verstärkung der Finanzämtern erwirtschaftet. Durch die Zusammenle- gung von Landesbezirkskassen werden absehbar 500.000 Euro Personal- und Sachkos- ten eingespart. Die Gründung der GMSH hat zu einer Flächenreduzierung und zu jährli- chen Einsparungen von ca. 1,27 Mio. Euro bei Ver- und Entsorgung geführt. Die Ein- nahmeseite wurde durch die Aufstockung von insgesamt 71 neuen Betriebs- und Steuer- prüfern, aber auch durch die Ausstattung der Behörden mit moderner EDV verbessert. Enorm ist die Zinsausgabeneinsparung, die durch ein hervorragendes Management in den letzten neun Jahren zu einer Ausgabenersparnis von 185 Mio. Euro geführt hat.
- Im Wirtschaftsministerium hat die Neuorganisation der Straßenbauverwaltung zu erheblichen Einsparungen geführt: So konnte die Zahl der MitarbeiterInnen in den letzten sechs Jahren um 364 Stellenreduziert werden – das sind knapp 20 Prozent.
- Das Landwirtschaftsministerium wird mit der Änderung des Landwirtschaftskammerge- setzes bis 2005 die Zuwendungen an die Landwirtschaftskammer von 9,4 Mio. Euro auf 6,2 Mio. Euro senken. Erstmals gibt es mehrjährig gültige Zielvereinbarungen zwischen Land und Kammer. Allerdings führen die Vorgaben der EU dazu, dass die Agrarverwal- tung trotz der sinkenden Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe personalintensiv bleibt. Länderübergreifende Zusammenarbeit ist deshalb auch hier wichtig.
- Kostensenkungen im Sozialministerium sind schwierig, weil im Bereich der Sozialhilfe Leistungsgesetze festgelegt sind, in denen nicht gekürzt werden kann Einsparungspo- tenziale liegen deshalb im wesentlichen im effektiveren Management. Das eingeführte Benchmarking hat das Qualitäts- und Kostenbewusstsein gesteigert. Das ist zwingend notwendig, denn die Einnahmen in der Sozialhilfe sanken allein von 1998 bis 2000 um fast 22 Prozent. Kürzung des Blindengeldes, aber auch die Streichung anderen Förder- maßnahmen sind schmerzliche Konsequenzen dieser Entwicklung
Diese Beispiele geben einen kleinen Einblick, wie viele Modernisierungsmaßnahmen in den letzten Jahren umgesetzt worden sind.
Ein Blick auf die Personalkostenentwicklung zeigt aber, wie schwierig die Umsteuerung in der Haushaltspolitik des Landes insgesamt ist:
• hohe Ausgabensteigerung bei Versorgung und Beihilfe • jährliche Tarif- und Besoldungserhöhungen • Wachsende Budgets für Steuerverwaltung, Justiz und Polizei • und ein Lehrerbudgets, welches seit 1996 um 50 Mio. € aufgestockt wurde
Im Vergleich dazu sind die allgemeinen Personalkostensteigerungen von durchschnittlich 1,6 Prozent gering.
Wir müssen uns von Bestehendem trennen, um auch zukünftig die notwendigen Aufga- ben des Landes gestalten zu können. Meine Fraktion hat dazu den Willen, aber auch die Kraft. Wir können nicht allen alles versprechen – so wie die Opposition – aber wir ver- sprechen den BürgerInnen, dass wir Sparen, um Notwendiges zu finanzieren.
Seitdem wir mit regieren hat das Land 1.080 neue Lehrerstellen geschaffen, und noch in diesem Jahr wird die Unterrichtsverbesserung im Wert von 50 Stellen durch Umschich- tungen weiter verbessert. Außerdem werden 2003 und 2004 weitere 19 Mio. Euro für die Erteilung von Unterricht zur Verfügung gestellt.
Wir werden wie bisher auch strittige Vorschläge machen: Sei es die Auflösung des Poli- zeiorchesters oder die Zusammenfassung der Kreisverwaltungen. Wer ein Ziel vor Au- gen hat, scheut sich auch nicht, dornige Wege zu beschreiten!

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