Manfred Ritzek:Die Errichtung einer konsularischen Vertretung in Kaliningrad ist unser Ziel

Nr. 160/03 04. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik TOP 33 Manfred Ritzek: Die Errichtung einer konsularischen Vertretung in Kaliningrad ist unser Ziel Es ist politisch national und international unstrittig, dass das Gebiet Königsberg in den Entwicklungs- und Gestaltungsprozess der „Nördlichen Dimension“ einbezogen werden muss. Denn Vorteile für die neuen osteuropäischen EU-Mitglieder dürfen nicht zu Nachteilen für die Oblast Kaliningrad führen. Ich bin überzeugt, dass wir alle dieser Forderung zustimmen.
Welche Aufgaben erwartet eine deutsche konsularische Vertretung, welches sind die bestehenden Probleme in dieser Region, Probleme über die Visumproblematik hinaus. Denn alleine die Visumregelung wäre wohl nicht ausreichend für die Forderung nach der Errichtung eines Konsulates.
Zwei Positionen in Artikel 5 des Wiener Konsularrechtsabkommens vom 24. April 1963 seien genannt, um auf die konsularischen Aufgaben hinzuweisen:
„Die konsularischen Aufgaben bestehen darin, die Entwicklung kommerzieller, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsenderstaat und dem Empfangsstaat zu fördern und zwischen ihnen auch sonst nach Maßgabe dieses Übereinkommens freundschaftliche Beziehungen zu pflegen“ und „den Angehörigen des Entsenderstaates Pässe und Reiseausweise und den Personen, die sich in den Entsenderstaat zu begeben wünschen, Sichtvermerke oder entsprechende Urkunden auszustellen“.
Eine zukünftige deutsche konsularische Vertretung wird an einer Vielzahl von Problemlösungen mitwirken müssen. Einige Problemfelder möchte ich ansprechen:
!"Will die Zentralregierung in Moskau wirklich eine Region, die sich in der Zusammenarbeit mit der EU besser entwickelt als das Mutterland? Oder soll es bei dem jetzigen Status bleiben, bei dem das Bruttosozialprodukt pro Kopf nur 75 % des russischen Durchschnitts ausmacht, ein Drittel der Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben und die reale Arbeitslosenquote deutlich über 30 % liegt? In diesem Spannungsfeld wird sich das Konsulat bewegen. !"Das Konsulat müsste sich konkret in die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einschalten. Einige Daten mögen diese Notwendigkeit verdeutlichen. !" ersten Halbjahr 2002 investierten ausländische Unternehmen direkt 1,9 Milliarden Im US $ in Russland, davon 780 Millionen in Moskau, 100 Millionen in St. Petersburg und nur 4 Millionen US $ in der vom russischen Präsidenten Putin als „Pilotprojekt“ bezeichneten Oblast Kaliningrad, mit rückläufiger Tendenz. Und von diesen 4 Millionen US $ haben deutsche Unternehmen nur etwa 150.000 US $ investiert.
An den Grundlagen zur Förderung höherer Investitionen und besserer Investitionsanreize mitzuwirken, wäre ein bedeutendes konsularisches Betätigungsfeld zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Dazu gehört auch der Rückgriff auf die internationalen Hilfsprogramme PHARE und TACIS mit entsprechenden Risiko-Absicherungen, z.B. über die Europäische Investitionsbank, aber auch die Forderung nach höherer Qualifikation und Verlässlichkeit der Kaliningrader Unternehmen.

!" Die Zollbürokratie in der Oblast erschwert wirtschaftliches Handeln, die Infrastruktur, insbesondere der Hafen, ist veraltert und entspricht nicht internationalen Anforderungen, der Straßengüterverkehr an den Grenzen ist desolat, der Grenzübertritt gegenüber Reisenden wird immer noch als Gnadenakt behandelt und nicht als Serviceleistungen der Staatsdiener für die Reisenden. Das vor Ort mit der Bedeutung einer konsularischen Vertretung deutlich zu machen, bedeutet auch Förderung der Region. !" Die in 1994 errichtete Sonderwirtschaftszone mit den beabsichtigten weitreichenden Zoll- und Steuerprivilegien wurde durch Zusatzverordnungen praktisch außer Kraft gesetzt. Konsularische Hilfestellung zur Reaktivierung wäre dringend notwendig. !" Organisierte Kriminalität, Infektionskrankheiten, Umweltzerstörungen erfordern gewaltige Anstrengungen, um diese Probleme allmählich erst mal in ihrer negativen Entwicklung gemeinsam zu stoppen, geschweige denn zu mindern. !" Müssen auch heute immer noch so viele Divisionen der russischen Armee in der Oblast stationiert sein, mit ungeheuer viel Militär, Material und Übungsflächen? !" Etwa acht Millionen Menschen und drei Millionen Autos überqueren pro Jahr die 23 Grenzübergänge der Königsberger Region. Bis zu 15 % der Bevölkerung leben von dem, was die einen Grenzhandel nennen, die anderen Schmuggel. Wie kann der Weg zur gesetzlichen Normalität begonnen werden? Vielleicht mit Beratungshilfe des Konsulats. !" Der Aufbau und die Fortentwicklung eines deutsch-russischen Jugendwerkes könnte vor Ort koordiniert werden. Auch die vielen Projekte aus Schleswig-Holstein sind integrationsfähig in einem länderübergreifenden Konzept einzuordnen. !" Bleibt noch die Visum-Regelung durch eine deutsche konsularische Vertretung, die neben der von der EU angestrebten Lösung für die Durchreise durch Litauen und Polen auch die Probleme im Reiseverkehr zwischen der Oblast Kaliningrad und Deutschland lösen und verbessern wird. Jede Zusammenarbeit mit Konsulaten anderer EU-Länder, wie mit dem gerade jetzt gegründeten Konsulat von Schweden, wäre eine wichtige Kooperation für die Entwicklung der Oblast Kaliningrad.
Präsident Putin hat im letzten Jahr – spät aber nicht zu spät - die Exklave Kaliningrad als „Prioritäre Zone russischer Regionalpolitik“ mit einem zugesagten Investitionsvolumen von 3 Milliarden Euro bis zum Jahre 2010 ernannt. Die Europäische Erweiterung wird positive Impulse für die Oblast Kaliningrad bringen. Die europäische Solidarität gegenüber dieser Region ist gegeben.
Wir können unsere Solidarität mit dieser Region dokumentieren, indem wir uns für die Errichtung einer deutschen konsularischen Vertretung in Kaliningrad einsetzen.
Sie könnte und sollte ihre Arbeit spätestens zur 750-Jahrfeier von Königsberg im Jahre 2005 aufnehmen.