Detlef Matthiessen zum deutschen Konsulat in Kaliningrad

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 33 – Errichtung der diplomatischen Vertretung in Kaliningrad Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 084.03 / 04.04.2003

Grüne für deutsches Konsulat in Kaliningrad
Die Einrichtung einer konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Kali- ningrad hat eine enorme historische Bedeutung. Und damit meine ich nicht die Vergan- genheit, sondern ich spreche von der Zukunft.
Auf der Reise des Europaausschusses im November letzten Jahres erhielten die Mitglie- der von vielen russischen Entscheidungsträgern deutliche Signale, Russland wünsche die Errichtung einer konsularischen Vertretung durch die Bundesrepublik Deutschland. Dadurch nähern sich nicht nur die Regierungen einander an, auch die Menschen werden auf diesem Weg zusammengebracht.
Gerade die Aufnahme Litauens und Polens in die Europäische Union stellt eine besonde- re Situation für die russische Exklave dar. Das Schengener Abkommen wird den Transit- verkehr für die BürgerInnen in der Region Kaliningrad erheblich einschränken. Mit der Er- richtung einer deutschen Vertretung in Kaliningrad könnten einige Probleme unbürokrati- scher gelöst werden. Die Visafrage ist ein wesentlicher zu klärender Punkt. Damit einher geht aber der wirtschaftliche Aspekt, der den internationalen Handel betrifft.
Die Kaliningrader Region und ihre Bewohner dürfen wegen ihrer geographischen Beson- derheit nicht ins Hintertreffen geraten. Wir wollen mit einer konsularischen Vertretung un- seren Beitrag dazu leisten. Dadurch wird Kaliningrad, dessen unbestreitbare Zugehörig- keit zu Russland nicht angetastet werden soll, eine Entwicklungsperspektive in Gestalt einer wirksamen Einbindung in die Ostseeregion und Europa eröffnet.
Die Kaliningrader sind heute nach ihrer Staatsangehörigkeit und Sprache, aber auch nach ihrer Kultur und Religion russisch. Trotzdem – oder gerade deshalb – sollte die Bundesrepublik Deutschland und besonders Schleswig-Holstein als baltischer Anrainer- staat eine Vorreiterrolle bei der Einrichtung des Ostseenetzwerkes spielen und den Pro- zess des Zusammenwachsens der Ostseeregion vorantreiben.
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