Klaus-Peter Puls zu TOP 6: Verwaltungsreform ist Daueraufgabe - SPD wird Schlagzahl erhöhen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 04.04.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 6 – Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Thema Verwaltungsstrukturreform 1996 – 2002
Klaus-Peter Puls:

Verwaltungsreform ist Daueraufgabe - SPD wird Schlagzahl erhöhen
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort zum Thema Verwaltungsstrukturreform von 1996 bis 2002 umfassend dargestellt, was in diesen sechs Jahren alles umgesetzt und in Angriff genommen worden ist. Nimmt man diesen Bericht, so kann man feststellen, es hat strukturelle Veränderungen in erheblichem Maße gegeben, die deutliche Aus- wirkungen insbesondere im Personalbereich hatten und die zur Einsparung von Per- sonal- und Sachkosten führten.

Die bisher erzielten Ergebnisse insgesamt sind durchweg positiv zu bewerten.

Ich nenne als Stichpunkte nur die Intensivierung der Zusammenarbeit der norddeut- schen Länder, die Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung, die Ein- richtung des Landeslabors in Neumünster, die Auflösung der Oberfinanzdirektion, die Zusammenlegung der Landesbezirkskassen, die Neuorgani- sation der Struktur in den Ministerien, die Neuorganisation landeseigener Häfen, die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes sowie die Fusion der Fachkliniken Hei- ligenhafen und Neustadt.

Sie wissen, viele dieser Punkte haben auch in Debatten bei uns im Landtag eine er- hebliche Bedeutung gehabt. Allein diese Beispiele zeigen, dass wichtige Veränderun-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gen stattgefunden haben und dafür möchte ich für die SPD-Landtagsfraktion der Lan- desregierung und auch den einzelnen Ministerien ein deutliches Lob aussprechen.

Es gibt aber auch zahlreiche Punkte, die wir seit mehreren Jahren diskutiert aber noch nicht einer Entscheidung zugeführt haben. Dies liegt häufig nicht an fehlendem Enga- gement sondern an unterschiedlichen Interessenlagen. In besonderer Weise zeigt sich dies bei der Debatte über die Zweistufigkeit der Landesverwaltung. Hier gibt es unter- schiedliche Bewertungen über das Ergebnis des Erreichten und durchaus unterschied- liche Zielvorstellungen über die Notwendigkeit und Zweckhaftigkeit der Abschaffung einzelner Ebenen. Und man wird auch nicht leugnen können, dass es in Einzelpunkten unterschiedliche Interessenlagen zwischen den beiden Regierungsfraktionen gibt. Ich nenne hier nur einen Punkt, der immer wieder eine Rolle gespielt hat, nämlich die Fra- ge der Auflösung der staatlichen Umweltämter.

Verwaltungsstrukturreform ist eine Daueraufgabe, die nicht von heute auf morgen für alle Zeiten abgeschlossen werden kann. Unter dem Gesichtspunkt weiterhin notwen- diger Überprüfungen der Regierungs- und Verwaltungsbürokratie auf allen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen des Landes sind den Beschlüssen der Landesregierung vom 25. März große Bedeutung beizumessen. Wir begrüßen diese Beschlüsse.

Dabei ging und geht es um drei zentrale Ziele, die bei jeder geplanten Maßnahme als Maßstab zu beachten sind: Es geht um die Leistungsfähigkeit, um die Kundenorientie- rung und um die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung.

Die Arbeitsgruppe unter der Chefin der Staatskanzlei, Ulrike Wulff-Gebhardt, hat zahl- reiche Vorschläge gemacht, bei deren zeitnaher Umsetzung die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung nach Kräften unterstützen wird. Wir werden als SPD- Landtagsfraktion diese Liste um eigene Vorschläge ergänzen, und vielleicht gelingt es uns ja sogar, in dem einen oder anderen Punkt Übereinstimmung über die Fraktions- grenzen hinweg zu erzielen. -3-



Die strategischen Handlungsfelder sind durch die Beschlüsse der Landesregierung abgesteckt. Die dort aufgeworfenen Fragen müssen in den anstehenden parlamentari- schen Beratungen auch von un beantwortet werden. Ich nenne deren 6:

1.) Unter dem Stichwort „Aufgabenkritik“ die Frage: Was muss als notwendige Auf- gabe der öffentlichen Daseinsvorsorge unbedingt erhalten bleiben - was ist ver- zichtbar? 2.) Welche Landesaufgaben können im Sinne einer orts-, sach- und kundenorien- tierten Aufgabenerledigung besser auf der kommunalen Ebene oder durch pri- vate Dritte erfüllt werden? 3.) Wie können wir den Abstimmungsprozess zur Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen optimal organisieren? 4.) Welche konkreten Angebote zur weiteren norddeutschen Kooperation können wir unseren Nachbarländern unterbreiten? 5.) Wie können wir den Dschungel der zahllosen Förderprogramme des Landes lichten und zu einer optimalen effektiven Landesförderung kommen? Und schließlich 6.) Wie können wir durch weitere Entbürokratisierung der Verwaltungsverfahren und durch den Abbau von Verwaltungsvorschriften die öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein noch effizienter gestalten?

Es muss jetzt darum gehen, auf all diese Fragen möglichst zeitnah konkrete pragmati- sche Antworten zu finden und die daraus resultierenden Maßnahmen genauso zeitnah umzusetzen.

Wir wissen genau wie die Landesregierung, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, dort Erfolge zu erzielen, wo Ministerien und Behörden aufgefordert sind, Teile ihrer Aufgaben selbst in Frage zu stellen. Gleichwohl gibt es zu diesem Weg keine Alterna- tive. -4-



In besonderem Maße möchte ich den Vorschlag eines Zehn-Jahres-Paktes mit den Kommunen hervorheben. Es wird darum gehen, einen konstruktiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbände zu organisieren. Ich hoffe, dass trotz der Veränderun- gen auf der politischen Landkarte nach den Kommunalwahlen Städte, Gemeinden und Kreise bereit sind, natürlich immer unter dem Gebot des Konnexitätsprinzips, über eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen weiter zu verhandeln.

Obwohl es schon häufiger betont wurde, ist hier noch einmal eindeutig zu sagen: Bei all diesen Überlegungen steht für uns, wie auch von der Chefin der Staatskanzlei her- vorgehoben, das Prinzip der Freiwilligkeit auf Seiten der kommunalen Gebietskörper- schaften vornan. Und wir begrüßen, dass die Landesregierung alle Landesaufgaben auf den Prüfstand stellen will und im Sinne einer „Beweislastumkehr“ davon ausgeht, dass jede Aufgabe „nach unten“ abgegeben werden kann, es sei denn, wir als Land weisen die unbedingte Notwendigkeit einer landeseinheitlichen Aufgabenerledigung nach.

Auch die eingeleiteten Prüfungen zur Struktur der Katasterämter und der Amtsgerich- te, zu den Landeslaboren, zur Polizei, zu den Landesbezirkskassen, sind ein wichtiger, ein richtiger Schritt. Dabei werden wir allerdings sorgfältig darauf achten, dass nicht gerade diejenigen Kommunen, die bereits in der Vergangenheit erheblich belastet worden sind, wiederum zur Ader gelassen werden.

Auch was den Abbau von Vorschriften angeht, stimmt die Zielrichtung der Landesre- gierung. Hier kann man ihr nur zurufen, erhöht das Tempo soweit es geht, denn es stimmt, dass vom Bürokratieabbau und Verzicht auf überflüssige Vorschriften alle Bür- gerinnen und Bürger im Lande profitieren.

Was die norddeutsche Kooperation angeht, so hat die SPD-Fraktion schon im Jahr 2000 erhöhtes Tempo eingefordert. Wir freuen uns darüber, dass nach der Entschei- dung über die Zusammenlegung der Eichverwaltungen und der Fusion der Landes- -5-



banken, nun zum 1.1. des Jahres 2004 die Statistischen Landesämter und die Daten- zentralen folgen.

Alles in allem hat die Landesregierung den richtigen Weg eingeschlagen. Jede Erhö- hung der Schlagzahl in diese Richtung wird von der SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt.