Monika Heinold zur Reduzierung von statistischen Erhebungen

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Nr. 087.03 / 04.04.2003

Statistikflut muss eingedämmt werden
Zum Bericht der Landesregierung über die Reduzierung von statistischen Erhebungen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mo- nika Heinold:
Der Bericht macht zweierlei deutlich: Die Landesregierung ist bemüht, auskunftspflichtige Unternehmen, aber auch das Statistische Landesamt von Aufgaben zu entlasten und hat sich in diesem Sinne auf Bundesebene mehrfach mit eigenen Vorschlägen für eine Ver- einfachung stark gemacht. Gleichzeitig wird die Anzahl der Statistiken durch EU- Vorgaben derart ausgeweitet, dass die Ausgaben des Statistischen Landesamtes von Jahr zu Jahr steigen.
Das Bundesinnenministerium ist eher zögerlich mit Veränderungen und wird darin von den CSU/ CDU-geführten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg unterstützt. Dieses kritisieren wir, denn wir brauchen dringend mehr Reformkraft in Richtung Verein- fachung.
Um so erfreulicher, dass die Landesregierung immer wieder versucht, gegenzulenken. So hat das Wirtschaftsministerium mehrfach die Entlastung von kleinen und mittleren Un- ternehmen angemahnt und konkrete Vorschläge gemacht - aber auch hier war es meist nicht möglich im Bund-Länder-Ausschuss eine Mehrheit zu finden. Zum Teil haben aller- dings auch Bedenken von Dach- und Fachverbänden dazu beigetragen, dass es zu kei- ner Redzierung kommen konnte.
Gab es eine Reduzierung, wie durch eine Aussetzungsverordnung 1998 – die das pro- duzierende Gewerbe entlasten sollte – wurde die Arbeitserleichterung durch von der EU zusätzlich zu erhebende Merkmale kompensiert. Nun plant das Wirtschaftsministerium erneut eine Bundesratsinitiative. Deshalb meine herzliche Bitte an CDU und FDP: Fordern Sie Ihre KollegInnen in den anderen Bundes- ländern auf, diese zu unterstützen. Verwaltung und Wirtschaftsbetriebe müssen spürbar entlastet werden.
Noch schwieriger ist die Bereinigung von Statistiken im Schulbereich. Hier ist es ja das Parlament selbst, das sehr hohe Anforderungen an detailliertes Datenmaterial stellt: Wir sind es, die wissen wollen, wann und wo welche Sportstunde ausgefallen ist, und ob die- ses krankheitsbedingt war und wenn nicht, welche Gründe es denn dafür gab.
Natürlich muss bundesweit und international vergleichbare Zahlen geben. Aber PISA heißt nicht, dass derjenige gewinnt, der die meisten Statistiken führt.
Kaum in den Griff zu bekommen und von uns noch weniger beeinflussbar ist die Statistik- flut im Agrarbereich. Die Vorschriften der EU sind immens und noch während wir mit der Bundesregierung über das Konnexitätsprinzip diskutieren, überhäuft uns die EU mit neu- en, kostenintensiven Vorschriften.
Hier besteht Handlungsbedarf – das Kostenbewusstsein der Europäischen Union scheint noch nicht so ausgeprägt zu sein, dass sie die Beschlüsse über Agrarstatistiken mit rea- len Kosten für die Länder verbinden. Wir unterstützen jegliche Bemühungen der Landes- regierung, dieses zu verändern.
Aber der Bericht benennt auch Erfolge:
- Das Statistische Landesamt präsentiert sich zunehmend als moderner Dienstleister und hat ein auf die Bedürfnisse der NutzerInnen abgestimmtes Informations- und Datenan- gebot im Internet entwickelt.
- Ein gemeinsames Internet-Portal der Statistischen Ämter von Bund und Ländern wird entwickelt.
- Mit dem „Historischen Atlas Schleswig-Holstein“ und der „Schleswig-Holsteinischen To- pographie“ hat das Landesamt ausgesprochen wertvolle Projekte unterstützt.
- Die zunehmende Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein vor allem bei der Erstellung der Agrarstatistiken führt schon jetzt zu Synergieeffekten.
- Bei den Schul- und Hochschul- und Justizstatistiken wird es durch die Nutzung von EDV-Verfahren künftig zu Arbeitserleichterungen kommen.
Außerdem wurde die Zahl der Schaferhebungen von zwei auf eine Zählung pro Jahr re- duziert und im Rahmen der Zierpflanzenerhebung wurde der Umfang der Erhebungs- merkmale erheblich verringert! Zwei von zehn Punkten, die seit 1999 zur Reduzierung der Agrarstatistik erreicht wurden. Da sage noch einer, Deutschland sein kein reform- freudiges Land! ***