Landtagsvizepräsident Stritzl: Untersuchungsausschuss benennt weitere Zeugen

48/2003 Kiel, 7. April 2003



Landtagsvizepräsident Stritzl: Untersuchungsausschuss benennt weitere Zeugen
Kiel (SHL) – Zu den Ergebnissen der heutigen, 39. (nicht öffentlichen Sitzung) des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Stritzl, Mdl, CDU:

„Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung weitere Zeugen benannt und entsprechende Terminierungen vorgenommen.

Die CDU hat unter Bezugnahme auf ihr Minderheitenrecht einen Beweisantrag eingebracht; dieser bezieht sich auf die Beiziehung der Zeichnungsleiste der Kabinettssitzung vom 12. Februar 2002. Dieser Antrag fand in der Abstimmung nicht die Mehrheit; es gab fünf Ja- und fünf Neinstimmen und eine Enthaltung.“