Klaus-Peter Puls: Datenschutz in Schleswig-Holstein optimal organisiert

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.04.2003, Nr.: 059/2003



Klaus-Peter Puls:

Datenschutz in Schleswig-Holstein optimal organisiert

Zur Vorstellung des Datenschutzberichtes 2003 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir teilen die Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten, dass in Zeiten von Krieg und Terrorismus die persönlichen Freiheitsrechte und der Schutz der Privatsph re nicht „ohne Not“ aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Wir halten allerdings in konkreten „Not-Fällen“ terroristischer Bedrohung der gesamten Zivilbevölkerung den Schutz der Personen für vorrangig gegenüber dem Schutz der Personalien.

Wir teilen auch die Auffassung, dass das vom Landtag verabschiedete Informations- freiheitsgesetz „als vorbeugendes Instrument gegen Korruption und Vetternwirtschaft nicht ausgehebelt wird“. Hier erwarten wir von der Kommunalaufsicht des Innenminis- ters, dass sie nicht den Kommunen bei der Abwehr, sondern den Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchsetzung berechtigter Informationsansprüche Schützenhilfe leis- tet. Insgesamt belegt der Datenschutzbericht 2003 einmal mehr, dass in Schleswig- Holstein der Datenschutz unter der Leitung von Dr. Helmut Bäumler optimal organisiert ist und hervorragend funktioniert.



Schleswig- Holstein

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