Martin Kayenburg: Nord-SPD in schwerer Krise - Mit Möller zurück in die 68er

Nr. 170/03 14. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Martin Kayenburg: Nord-SPD in schwerer Krise – Mit Möller zurück in die 68er „7 Wochen nach ihrem katastrophalen Abschneiden bei der Kommunalwahl hat die SPD am Wochenende auf dem Landesparteitag die Chance vertan, sich neu zu positionieren und zielgerichtet die zukünftige Politik zu gestalten. Obwohl der von rot- grün im Land und auch im Bund eingeschlagene Kurs dringend einer Korrektur bedarf, beschäftigte sich die SPD fast ausschließlich mit sich selbst“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg. Die Probleme des Landes seien nicht einmal wahrgenommen worden.
Nach der missglückten Kabinettsumbildung von Heide Simonis folgte an diesem Wochenende eine genauso missglückte Vorstandswahl – also weiter so und kein Signal für eine bessere Zukunft in Schleswig-Holstein. Sowohl die Abwahl von Franz Thönnes als auch die Missachtung des Personalvorschlags der bisherigen Parteiführung bei den Vorstandswahlen führten den Wählerinnen und Wählern klar vor Augen, dass Personalquerelen das Bild der Nord-SPD bestimmten.
„Derzeit sehe ich niemanden in der schleswig-holsteinischen SPD, der fähig ist, die Führung aus dem Tal heraus zu übernehmen. Mit der Wahl des früheren Finanzministers Möller hat die Partei einen Linksruck erfahren, der es erschweren wird, die vom Bund geplanten Reformen umzusetzen. Dies ist umso schlimmer, als es sich bei den Reformen ohnehin schon nur um Minimalschritte in die richtige Richtung handelt,“ stellt Martin Kayenburg abschließend fest.