Wolfgang Kubicki: "Kaum ist die Union an der Macht, schon werden die Menschen (video-)überwacht!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 117/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, den 17. April 2003 Günther Hildebrand, MdL
Innenpolitik/Innere Sicherheit/Videoüberwachung Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: „Kaum ist die Union an der Macht,



www.fdp-sh.de schon werden die Menschen (video-)überwacht!“ Zu heutigen Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten über die geplante Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Lübeck erklärte der Vorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtags- fraktion, Wolfgang Kubicki:
„Videoüberwachung bekämpft Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur. Modellversuche in Bremen oder auch im baden-württembergischen Mannheim haben dies bewiesen. Wer nun dennoch die Videoüberwachung als das große Werkzeug der Kriminalitätsbekämpfung preist, der macht den Menschen bewusst etwas vor oder hat von der Thematik nur marginale Fachkenntnisse“, sagte Kubicki.
„Wir brauchen eine höhere Präsenz der Beamtinnen und Beamten auf der Straße. Das erreichen wir aber nicht, wenn die Polizisten, wie beispielsweise in Kiel im Papierkram versinken oder den immens hohen Überstundenberg abbauen müssen, weil es zu wenig Personal bzw. kein Geld mehr für Auszahlungen für Überstunden gibt.
Das strukturelle Problem ist der Personalmangel. Dieses Problem werden wir auch dann nicht lösen, wenn wir Polizistinnen und Polizisten verstärkt vor Videomonitore setzen. Die Überwachung von öffentlichen Plätzen mit Videokameras ist letztlich nur ein Herumdoktern an Symptomen und keine Bekämpfung der Ursachen. So drückt man sich um die Probleme herum“, so Kubicki weiter.
„Die CDU muss aufhören, den Leuten vorzugaukeln, dass durch schärfere Gesetze oder größere technische Überwachung insgesamt mehr Sicherheit erzielt wird. Wo erst videoüberwacht wird, da ist auch die Überwachung von Privatwohnungen nicht mehr weit“, sagte der liberale Fraktionschef abschließend.



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