Klaus-Peter Puls: Gefährden Skinheads die Verfassung?

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Klaus-Peter Puls: Gefährden Skinheads die Verfassung?

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2002 erklärt der innen- und rechts- politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir teilen die Auffassung des Innenministers, dass terroristische Bedrohung auch für Einrichtungen i Schleswig-Holstein nicht auszuschließen ist und dass trotz fehlender konkreter Anhaltspunkte insoweit höchste Aufmerksamkeit der zuständigen Sicher- heitsbehörden geboten ist. An den eher spekulativen A nnahmen des Innenministers, wegen des Irak-Krieges und der Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens sei mit einer Radikalisierung des gesamten extremistischen Spektrums zu rechnen, beteiligen wir uns nicht.
Die im Verfassungsschutzbericht aufgelisteten konkreten Erkenntnisse sind glücklicher Weise nicht geeignet, die Bevölkerung in Unruhe zu versetzen. Die NPD ist inner- und Außerparlamentarisch tot; sie als verfassungsschutzreleva nte Gefahr für die freiheit- lich-demokratische Grundordnung oder gar den Bestand und die Sicherheit des Bun- des oder des Landes zu bezeichnen, ist Unsinn. Dasselbe gilt für die schrumpfende rechts- und linksextremistische Szene, soweit dort überhaupt politische Motivation und Betätigung vorhanden ist. Straftaten aus der gewaltbereiten Szene im links- und rechtsextremistischen Lager gehören vor den Kadi, gewalttätige Autonome und Skin- heads notfalls hinter Gitter.
Im Rahmen der anstehenden Diskussion zur Strukturreform der Landesverwaltung werden wir auch das Verhältnis der gesetzlichen Aufgabenstellung und der faktischen Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand stellen.(SIB)



Schleswig- Holstein

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