Rainer Wiegard: CDU mahnt wirksame Senkung der Neuver-schuldung a n

Nr. 180/03 24. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: CDU mahnt wirksame Senkung der Neuverschuldung an Eine wirksame Senkung der Neuverschuldung, die vermehrte Inanspruchnahme von Bundesmitteln für Investitionen und die Finanzierung des fehlenden Personals in den Grundschulen und den Hochschulen sind die Kernforderungen der CDU im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2003.
Insgesamt will die CDU rd. 362 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen als die Regierung geplant hat, erläuterte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard MdL die CDU-Vorschläge. Dazu müssten auch Vermögensgegenstände des Landes veräußert werden, jedoch ausschließlich zum Zwecke der Schuldensenkung. Die notwendigen Mehrausgaben für Investitionen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mit rd. 10 Millionen Euro Landesmitteln, die Mehrkosten im Bereich Bildung mit rd. 5 Millionen Euro und die in diesem Jahr entstehenden Mehrausgaben für die Abgeordnetenentschädigung von rd. 0,7 Millionen Euro müssten dagegen durch die Kürzung von Ausgaben finanziert werden.
In der Sitzung des Finanzausschusses sagte Wiegard, bisher sei nicht erkennbar, dass die Landesregierung zu entscheidenden Schritten in diese Richtung bereit sei. Er erwarte alsbald konkrete Vorstellungen des neuen Finanzministers über Ziele und Wege zu einer deutlichen Absenkung der Neuverschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts. „Wir akzeptieren, dass Sie Zeit brauchen, sich einzuarbeiten. Aber die Hälfte Ihrer Schonfrist ist bereits vorbei."