Lothar Hay und Martin Kayenburg:Diätenstrukturreform ohne Neuverschuldung

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Kiel, 29. April 2003
Lothar Hay und Martin Kayenburg : Diätenstrukturreform ohne Neuverschuldung
Die Fraktionen von SPD und CDU sind überein gekommen: Die Diätenstrukturreform wird durch weitere Einschnitte und Einsparungen im Einzelplan 01 finanziert. Die bisher nicht gedeckten Mittel in Höhe von 534.000 Euro werden insgesamt von dort aufgebracht.
Im einzelnen handelt es sich – nach bisherigen Kürzungen von 156.000 Euro – um weitere 156.000 Euro aus Einsparungen innerhalb des Einzelplanes 01 (Haushalt des Landtages), also insgesamt 312.000 Euro und 378.000 Euro aus Mitteln für Baumaßnahmen des Landtages, die für 2003 eingespart werden.
An den grundsätzlichen Beschlüssen über Struktur und Inkrafttreten der Änderungen der Abgeordnetenentschädigung halten die beiden Fraktionen fest.