Monika Heinold zur Finanzierung der Diäten: Wir beantragen Einzelabstimmung

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Nr. 092.03 / 29.04.2003



Grüne beantragen Einzelabstimmung

Zur Finanzierung der Diätenerhöhung erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die Diätenreform in der jetzt verabschiedeten Fassung halten wir nach wie vor für falsch, daher wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nächste Woche im Landtag gegen den Einzelplan 01 stimmen, also gegen die Erhöhung der Diäten. Wir werden getrennte Ab- stimmung über den Einzelplan 01 beantragen, so dass deutlich wird, wer die Verantwor- tung trägt. Unabhängig von der Finanzierung dieser Diätenreform sind wir selbstver- ständlich bereit, Sparvorschläge im Landtagshaushalt zu prüfen.

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