Monika Heinold zur Diäten: Junge Union ist ganz auf grüner Linie

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Nr. 091.03 / 29.04.2003



Junge Union ist ganz auf grüner Linie

Zur Presseerklärung der Jungen Union erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Forderungen der Jungen Union zur Verschiebung der Diätenreform entsprechen weitge- hend der grünen Position. Seit 2002 setzen wir uns dafür ein, dass die Diätenreform erst ab 2005 - gemeinsam mit der Umstellung auf eine eigenständige Altersversorgung - umgesetzt werden darf.
Außerdem war und ist unsere Forderung, die Diätenreform kostenneutral zu gestalten, indem zeitgleich eine Wahlkreisreform mit 38 Wahlkreisen beschlossen wird, so dass ab 2005 nicht mehr als die in der Verfassung vorgesehenen 75 Abgeordneten im Landtag sitzen.
Die Mehrheiten dafür gibt es: GRÜNE, SSW und FDP haben hierzu bereits 2002 Vorschläge gemacht.
Da die Diätenreform nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, und da SPD und Grüne die Abstimmung über die Wahlkreisreform freigegeben haben, bieten wir der CDU erneut an, dieses Paket gemeinsam umzusetzen.

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