Irene Fröhlich zum SSW-FDP-Antrag zur Verfassungsänderung

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Nr. 098.03 / 30.04.2003


GRÜNE begrüßen den SSW-FDP-Antrag zur Verfassungsänderung
Zur heutigen Beratung im Innen- und Rechtsausschuss erklärt die innenpolitische Spre- cherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Fröhlich:

Wir begrüßen, dass die FDP-Fraktion und der SSW unsere schon lange vorliegenden rot- grünen Anträge zur Verfassungsänderung eingebracht haben.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen inhaltlich sowohl die Aufnahme der in dem Antrag be- nannten zusätzlichen Staatsziele als auch die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichts.

Anstatt die Zulagen für den Landtagspräsidenten und seine StellvertreterInnen sowie die Fraktionsvorsitzenden und ihre StellvertreterInnen in die Verfassung aufzunehmen, wollen wir den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen, Roma und Sinti und Pfle- gebedürftigen als Staatsziele festschreiben.

Über das weitere Verfahren in dieser Sache sind wir zur Zeit noch mit unserem Koalitions- partner SPD im Gespräch.



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