Heiner Garg: Eine ordentliche Wirtschaftspolitik ist das beste Mittel, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 120/2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 30. April 2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Arbeitsmarkt/Ausbildungsplätze Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Heiner Garg: Eine ordentliche Wirtschaftspolitik ist das beste Mittel, um zusätzliche Ausbildungs-



www.fdp-sh.de plätze zu schaffen“ Zur heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers zum Sofortprogramm „Gemeinsamer Kraftakt für mehr Ausbildungsplätze“ sagte der arbeits- marktpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir unterstützen jede sinnvolle Initiative, die zu mehr Ausbildungsplätzen führt. Junge Menschen brauchen eine Perspektive und die Gesellschaft braucht gut ausgebildete, motivierte Menschen. Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft, eine Investition auch in die Zukunft des Wirtschafts- standortes Schleswig-Holstein. So gut gemeint auch jede ‚Offensive’ oder jedes Bündnis, jeder Kraftakt kurz vor Torschluss sein mag – letztlich bleibt es bei einem Herumdoktern an Symptomen. Es kommt darauf an, die Investitionsneigung der Ausbilder zu erhöhen – durch eine vernünftige, auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Die angespannte Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist ein Indikator für die planlose, unkoordinierte und oft schlicht falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Landesregierung“, stellte der liberale Politiker fest.
„Zwei Dinge sind mir darüber hinaus wichtig: Zum einen muss sofort die Diskussion um eine Ausbildungsabgabe beendet werden, die ausschließlich zur weiteren Verunsicherung der potentieller Ausbilder führt. Dadurch wird kein einziger neuer Ausbildungsplatz geschaffen.
Zum anderen fällt mir auf, dass immer dann, wenn „Manöver des letzten Augenblicks“ auf dem Arbeitsmarkt von der Landesregierung vollzogen werden, das Programm Arbeit für Schleswig-Holstein mit seinen Finanzmitteln dafür herhalten muss. Bei 3,3 Mio. €, die für die 13 Module des Wirtschaftsministers eingesetzt werden sollen, handelt es sich um fast zwei Drittel des Finanzanteils des Landes an ASH. Angesichts der vielfältigen Meldungen seitens der Landesregierung drängt sich der Verdacht der „wundersamen Geldvermehrung“ auf, denn es ist nicht das erste Mal, dass der ‚zusätzliche’ Einsatz von Finanzmittel aus dem ASH-Programm in Pressekonferenzen angekündigt wird. Selbst ein Superminister kann Geld aber nur ein Mal ausgeben“, meinte Garg abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/