Offener Brief von Monika Heinold an Martin Kayenburg

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Nr. 099.03 / 05.05.2003



Offener Brief



Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend gebe ich Ihnen einen Offenen Brief zur Kenntnis: Von Monika Heinold, Par- lamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, an Martin Kayenburg, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zur öffentlichen Diskussion um die Diäten.
Mit freundlichem Gruß
gez. Claudia Jacob



Anlagen



= = = Monika Heinold, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen = = = = Offener Brief an Martin Kayenburg



Sehr geehrter Herr Kayenburg,
die öffentliche Debatte um die Diätenreform spitzt sich immer mehr zu. Ich muss leider fest- stellen, dass dabei auch mit Argumenten gearbeitet wird, die aus meiner Sicht falsch sind.
Da wir im Landtag auf der selben Grundlage debattieren müssen, und da Sie gemeinsam mit der SPD das Gesetz ausgearbeitet haben, möchte ich sie bitten, mir noch vor der Landtags- sitzung am 07. Mai 2003 folgende Fragen zu beantworten:
1. Ich habe in einer Übersicht die zukünftigen Diäten zusammengestellt (siehe Anlage). Nach meinen Informationen verdienen alle Abgeordnete (ausgenommen derjenigen, die gleichzeitig Regierungsmitglieder sind) zukünftig monatlich zwischen 500 Euro und 2.800 Euro brutto mehr. Falls Sie andere Zahlen für die zukünftigen Verdienste der schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben, frage ich Sie, auf welcher Grundlage diese basieren und wie diese aussehen? Falls Sie die gleichen Zahlen wie ich ermittelt haben, bitte ich Sie mir zu erklären, wie Sie zu der Aussage kommen, dass zukünftig viele Abgeordnete weniger verdienen (Schleswig-Holstein Magazin am 29.04.03). Und wie kommt die CDU-Abgeordnete Helga Kleinert (Lübecker Nachrichten vom 04.05.03) zu der Aussage, dass 40 Abgeordnete zukünftig weniger verdienen werden? Auf das Zi- tieren anderer ähnlicher Äußerungen in der regionalen Presse will ich verzichten.
2. Die Welle Nord sendete folgenden O-Ton von Ihnen: „2005 wäre sicher auch ein denk- barer Zeitpunkt für das Inkrafttreten gewesen. Wir brauchen eine Zustimmung des Par- lamentes. Die Zustimmung war nur zu erreichen mit zwei Drittel Mehrheit. Die zwei Drit- tel Mehrheit konnte dadurch sichergestellt werden, dass das Inkrafttreten sofort verein- bart wurde.“ Ich frage sie: Ist Ihnen bekannt, dass diese Aussage falsch ist, da die Än- derung des Abgeordnetengesetzes mit einfacher Mehrheit möglich ist?
3. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Maurus, wurde im NDR Hörfunk mit folgendem O-Ton gesendet: „….dass die Diäten, die die letzten sieben Jah- re im Grunde genommen aufgrund des Verfassungsurteils nicht mehr auf ihre Ange- messenheit überprüft wurden…“ Ist Ihnen bekannt, dass der Landtagspräsident auch in den letzten sieben Jahren jährlich einen Bericht vorgelegt hat, der die Diäten auf eine angemessene Erhöhung (Einkommensentwicklung) überprüft hat und dass es auch in den letzten Jahren Diätensteigerungen gegeben hat? Wie ist die Aussage Ihres Parla- mentarischen Geschäftsführers zu verstehen?
4. Im Schleswig-Holstein-Magazin haben Sie sinngemäß gesagt: „Bei der Einsparung im Landeshaus (zirka. 400.000 Euro) handelt es sich nur um das Absetzen von Baumaß- nahmen, welche dieses Jahr ohnehin nicht mehr durchgeführt werden.“ Verstehe ich diese Aussage richtig, wenn ich annehme, dass es sich gar nicht um eine Sparmaß- nahme handelt, sondern darum, dass Haushaltsmittel, die ansonsten nicht ausgegeben worden wären (Reduzierung der Nettoneuverschuldung um 400.000 Euro), nun für die Diätenerhöhung ausgegeben werden? Oder wird real gespart – und wenn ja, wo? Wie kann dieses ohne die Baukommission entschieden werden, die bisher alle Ausgaben sorgfältig abgewogen hat? Habe ich nun in der Baukommission die „dankbare“ Aufga- be, Sparvorschläge für ihre Geldausgaben zu machen, oder haben Sie konkrete Vor- schläge erarbeitet, wo gespart werden soll?
5. Trifft es zu, dass der CDU-Abgeordnete Joachim Wagner, so wie er selbst dem Stor- marner Tageblatt berichtet hat, bei der Abstimmung nicht mitgestimmt hat, weil er auf dem Präsidium saß? Wie beurteilen Sie, dass sich Abgeordnete an einer Abstimmung – obwohl im Plenarsaal anwesend – nicht beteiligen?
6. Welche Mehrbelastung des Haushalts durch die Diätenreform haben Sie für 2004 be- rechnet? Sind sie bereit, für diese Summe die Mitverantwortung für das Ansteigen der Nettoneuverschuldung zu tragen? Soll es auch 2004 eine - wie von ihrer Fraktion be- reits für 2003 angekündigte - freiwillige Beteiligung durch CDU-Fraktionsmittel geben?


Sie werden verstehen, dass ich diesen Brief öffentlich mache.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Monika Heinold Diäten (ohne Unkostenpauschale, Reise- bisher Summe neu Summe und Übernachtungskosten und Zuschuß zu Krankheitskosten) einfacher Abgeordneter 3.915,98 4.120,98 5.700 5.700 + Tagegelder für 10 Tage: + 205,00
Vorsitzender AK/Ausschuß 3.915,98 4.843,95 5.700 5.700 + Zulage + 722,97 + 205,00
Stellvertretender Fraktionsvorsitzen- 3.915,98 5.205,43 5.700 5.700 der + Zulage + 1.084,45 + 205,00
Fraktionsvorsitzender 3.915,98 8.639,52 5.700 10.260 + 4.518,54 + 80 % = 4.560 + 205,00
Parlamentarischer Geschäftsführer 3.915,98 6.832,11 5.700 9.690 Vorsitzende des SSW + 2.711,13 + 70 % = 3.990 + 205,00
Präsident 3.915,98 7.735,81 5.700 10.260 + 3.614,83 + 80 % = 4.560 + 205,00
Vizepräsident 3.915,98 5.928,4 5.700 7.410 + 1.807,42 + 30 % = 1.710 + 205,00 Abgeordnete, die gleichzeitig ein Ministergehalt + 981 Ministergehalt + Ministergehalt beziehen 570