Monika Heinold zum Abgeordnetengesetz

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 13 – Abgeordnetengesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de
Die Demokratie Nr. 101.03 / 07.05.2003
hat Schaden genommen!
Die Debatte um das Abgeordnetengesetz hat viel Porzellan zerschlagen: unter den Abgeordneten, unter Parteimitgliedern und den Journalisten. Damit müssen wir leben, Politik ist ein hartes Geschäft und offener Streit in der Sache gehört zur Demokratie. Der eigentliche Schaden, der entstanden ist, ist der Vertrauensverlust bei den Men- schen im Lande.
Die Beschimpfungen der letzten Tage, ob per mail oder mündlich, haben vielen von uns klar gemacht, dass die BürgerInnen empört sind und dass sie kein Verständnis für die Diätenerhöhung haben.
Die Demokratie hat Schaden genommen - der Landtag wird viele gute Beschlüsse fassen müssen um dieses wieder wett zu machen.
Wer jetzt der Presse dafür die Schuld gibt, verkennt die Realität: Die VertreterInnen der Medien hatten den Vorschlag der Benda-Kommission gelobt, obwohl er die Erhö- hung der Grunddiät auf ein Richtergehalt vorsah.
Ich bin bereits im März 2001 – also weit vor dem Bericht der Kommission mit dem Vor- schlag an die Öffentlichkeit gegangen, dass wir die Grunddiät deutlich anheben müssen, dass wir den Landtag verkleinern müssen und dass wir eine eigenständige Altersversorgung für die Abgeordneten einführen müssen – und die Berichterstattung dazu war gut.
Die Schärfe in der öffentlichen Debatte kam erst, als nachgerechnet wurde und damit deutlich wurde, dass CDU und SPD ein Gesetz vorgelegt hatten, dass in weiten Teilen nicht dem Vorschlag der Benda-Kommission oder gar dem Urteil der Verfassungsge- richtes entsprach. Es sind folgende Bestandteile, welche die Diätenreform nicht tragbar gemacht haben:
• Die Erhöhung der Altersversorgung um 25 Prozent, • Altersversorgungsansprüche für Abgeordnete, die nur eine Legislaturperiode im Landtag sind • und die überdimensionale Anhebung für diejenigen, die schon jetzt hohe Funkti- onszulagen haben.
Weder das Verfassungsgericht noch die Benda-Kommission rechtfertigten die drasti- sche Erhöhung der Gehälter für die FunktionsträgerInnen. Diese Bestandteile des Ge- setzes haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Aber für unsere Vorschläge, dieses zu ändern, haben wir uns hier im Parlament von Ihnen harte Kritik gefallen lassen müssen.
Jetzt ist es unser Interesse, dem Innen- und Rechtsausschuss ausreichend Zeit zu geben, um über den Antrag von CDU und SPD gründlich zu beraten. Wir müssen Rechtssicherheit haben, dass mit ihrer Änderung das Abgeordnetengesetz auch wirk- lich rückgängig gemacht werden kann. Weil wir für eine gründlich Beratung plädieren stellen wir den Antrag auf eine Sondersitzung des Landtages im Mai, wo wir dann in 2.Lesung beschließen können.
Meiner Fraktion ist nicht zu Jubeln zu Mute, denn der Schaden, den das gesamte Par- lament genommen hat, ist groß. Da hilft es auch nicht viel, dass – einmalig in der Ge- schichte der Bundesrepublik – von der Jungen Union bis zum bayrischen Ministerprä- sidenten, von den Parteivorsitzenden von CDU und SPD, von Gewerkschafts- und WirtschaftsvertreterInnen alle unsere grüne Position übernommen haben und eine Di- ätenreform fordern, die aus einem Guss ist und zeitgleich mit der Wahlkreisreform umgesetzt wird.
Die ganze Bevölkerung diskutiert über Verzicht: Arbeitslose, SozialhilfeempfängerIn- nen, RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen. Für alle soll es Einbußen geben: Bei der Arbeitslosenhilfe, beim Kündigungsschutz, beim Einstiegsalter in den Ruhestand. In dieser Situation ist jede Diätenerhöhung, die über der normalen Tarifsteigerung liegt, kaum zu erklären.
Ich habe hohen Respekt vor der Entscheidung in den Fraktionen von CDU und SPD, das Abgeordnetengesetz jetzt wieder zurückzunehmen. Ich schließe mit den Worten des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer zu Kiel, Herrn Süverkrüp: „Es steht jedem Menschen gut an, seine Entscheidung zu revidieren, wenn er merkt, dass er sich geirrt hat. Das ist keine Schwäche, sondern zeugt von Charakter.“
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