Martin Kayenburg: Neuer Finanzminister - neue Schulden

Nr. 187/03 07. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 9 Martin Kayenburg: Neuer Finanzminister - neue Schulden
Wir haben uns heute viel vorgenommen. Wir wollen
• die Landesbank neu strukturieren, • die Investitionsbank verselbständigen, • die Verwaltung der Landesliegenschaften neu ordnen, • und einen Nachtragshaushalt 2003 verabschieden.
Das ist ein beachtliches Regelungswerk. Ich will aber mit dem für unser Land wichtigsten Teil, dem Nachtragshaushalt 2003, beginnen.
Seit März, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir einen neuen Finanzminister. Wer in Sorge war, dieser neue Finanzminister würde mit eisernem Besen die Landesfinanzen auskehren, kann sich beruhigt zurücklehnen. Finanzminister Dr. Stegner steht - bis jetzt jedenfalls - für Kontinuität in der rot-grünen Chaospolitik. Und so hat er erst einmal das gemacht, was seine Vorgänger Claus Möller und Heide Simonis immer gemacht haben: Er hat neue Schulden aufgenommen. Frei nach dem Motto: Neuer Finanzminister, neue Schulden! 16 Mio. Euro zusätzliche Schulden 2003. Das ist die Kernaussage dieses Nachtragshaushaltes 2003. Keine Spur von strukturellen Einschnitten, kein Ansatz einer Konsolidierung der Landesfinanzen, keine Perspektive für Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land.
Dabei wird allzu deutlich, dass die mit großen Hoffnungen verbundene Kabinettsumbildung Anfang dieses Jahres kein wirklicher Neuanfang war. Es war nur ein Positionswechsel innerhalb einer völlig ausgelaugten Mannschaft unter Führung einer ebenso ausgelaugten, blassen und mutlosen Mannschaftsführerin Heide Simonis!
Ihr Vorgänger, Herr Finanzminister, der heutige SPD-Landesvorsitzende Claus Möller, hat Ihnen einen Haushalt 2003 zurückgelassen, der handwerklich unsauber aufgestellt und eigentlich gar nicht ausgeglichen war. Auf die Risiken dieses Haushaltes haben wir bereits in den Haushaltsberatungen im Dezember vergangenen Jahres hingewiesen:
• Geplante Steuermehreinnahmen von rund 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr - eine in Kenntnis der derzeitigen Wachstumsprognosen völlig unrealistische Annahme.
• Rückwirkende Verzinsung der Inanspruchnahme der Zweckrücklage Wohnungsbau durch die Landesbank mit rund 100 Mio. Euro - obwohl die rechtliche Grundlage derzeit nicht vorhanden ist.
• Globale Minderausgaben bei den Personalkosten von rund 35 Mio. Euro, obwohl die Bundesratsinitiative von Ihnen, Frau Simonis, und Ihrem Kollegen Wowereit noch nicht einmal vom Bundestag beschlossen ist.
• Mehreinnahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz von 40 Mio. Euro, obwohl schon damals klar war, dass von diesem Gesetz nicht mehr viel nachbleiben würde.
Ihr Vorgänger, Herr Finanzminister, hat Ihnen damit Haushaltsrisiken von rund 475 Mio. Euro hinterlassen. Damit war schon im Dezember klar, dass ein Nachtragshaushalt unausweichlich ist. Die von Ihrem Vorgänger gesehenen Mehreinnahmen waren eben doch nur eine Fata Morgana, handwerklich fehlerhaft errechnet, unsolide ermittelt und nicht realisierbar.
Wer sich den Nachtragshaushalt aber näher anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Die Haushaltsbelastungen von rund 86 Mio. Euro sollen durch Auflösung der 2002 gebildeten Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs in Höhe von 50 Mio. Euro und durch globale Minderausgaben in Höhe von 36 Mio. Euro aus den Einzelplänen gegenfinanziert werden. Für die weiteren Belastungen ist eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 16 Mio. Euro vorgesehen.
Eine Rücklage zu haben und in Notfällen auf dieses Sparbuch zurückzugreifen ist an sich eine feine Sache, doch in diesem Fall eine üble Haushaltstrickserei.
Im Dezember vergangenen Jahres erklärt Rot-Grün kurzerhand die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ und verdoppelt die Nettokreditaufnahme. Wie ich schon damals erläutert habe, eine verfassungsrechtlich fragwürdige Aktion. Bei dieser Aktion sind dann 50 Mio. Euro übrig geblieben, die man sich schon mal für 2003 reserviert hat. Es gibt also gar kein Sparbuch. Im Gegenteil - 2002 wurde vorsichtshalber so viel Kredit aufgenommen, dass es auch noch für 2003 reicht. Würde man diese Kreditaufnahme richtigerweise der Nettokreditaufnahme 2003 hinzurechnen, wäre wieder einmal die Grenze nach Artikel 53 der Landesverfassung deutlich überschritten.
Die globalen Minderausgaben erreichen mit dem Nachtrag bereits einen Betrag von 120 Mio. Euro. Wie diese Beträge aus unterfinanzierten Personalhaushalten und knapp kalkulierten Sachausgaben aufgebracht werden sollen, bleibt Ihr Geheimnis, Herr Finanzminister. Und ich sage Ihnen schon heute, auch hier werden die Investitionsausgaben wieder dran glauben müssen. Ihre ohnehin geschönte Investitionsquote von 10,4 Prozent wird am Jahresende noch erheblich trauriger aussehen. War es schon ein Witz, im Haushalt 2003 die Zuführung an den Fluthilfefonds als Investitionen auszuweisen, Investitionen die im Lande überhaupt nichts bewirken - so staunt man nicht schlecht, im Nachtragshaushalt zu lesen, dass die Inanspruchnahme einer
Bürgschaft im Bereich Schiffbau und Schifffahrt von 9,7 Mio. Euro ebenfalls als Investition ausgewiesen wird.
Zweifellos ist die Lage der öffentlichen Haushalte, insbesondere unserer Kommunen, überall in Deutschland dramatisch. Das wissen wir sehr wohl und sind deshalb nach wie vor bereit, an einer Haushaltskonsolidierung und auch schmerzhaften strukturellen Einschnitten mitzuwirken. Das haben wir in den vergangenen Jahren mit unseren umfangreichen Haushaltsanträgen immer wieder unter Beweis gestellt. Wir werden uns jedoch nicht an den ständigen Überlegungen von Frau Simonis beteiligen, wie den ohnehin geschröpften Steuerbürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden kann. So lehnen wir weiterhin die von Frau Simonis betriebene Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Wir lehnen es auch ab, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, ein Modell an dem Sie, Herr Finanzminister, offenbar heftig basteln. Und wir lehnen Vorschläge ab, noch mehr Steuerzahler mit Gewerbesteuer zu belasten.
Stattdessen haben wir auch zum Nachtragshaushalt mehrere Einzelanträge vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen und auch von Ihnen mitgetragen werden sollten. So schlagen wir noch einmal vor, die verbliebenen Anteile an der LEG sowie das NordWestLotto zu verkaufen, um mit diesen Mehreinnahmen die Schulden des Landes zu senken.
Der Verkauf der verbliebenen LEG-Anteile macht weiterhin Sinn - zeigt doch der gerade vorliegende Bericht, dass die LEG in ihrer derzeitigen Konstruktion auch nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, als landesplanerisches Steuerungsinstrument zu wirken. Und - wie von uns mehrfach bereits dargestellt - kann das NordWestLotto selbstverständlich auch verkauft werden, ohne die Zweckerträge zu gefährden.
Mit weiteren Anträgen ist es unser Ziel, die Investitionsausgaben bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ und in der Werftenhilfe zu steigern - so kann man der mittelständischen Wirtschaft im Lande helfen und unser Land auf den richtigen Weg bringen. Allein diese Vorschläge zum Nachtragshaushalt werden nicht ausreichen, die Landesfinanzen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Reformen sind es, die wir in Schleswig-Holstein dringend benötigen!
Schon im Herbst vergangenen Jahres hat die Union darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein zum Reformland werden muss und ich bin sicher, dass wir gute Chancen haben aus dem Reformstau in Schleswig-Holstein herauszukommen, wenn wir es nur alle gemeinsam wollen.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion sind dazu bereit!
Ein aktuelles Reformbeispiel ist die Neustrukturierung der Landesbank und die sich daraus ergebenden Folgen für die Investitionsbank, die Landesliegenschaften und die GMSH. Wir haben diesen Komplex im Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss wiederholt ausführlich diskutiert. Wir sind der Auffassung, dass eine Fusion mit der Hamburgischen Landesbank der nach wie vor richtige Weg ist, um in einer künftig stark veränderten Bankenlandschaft in Deutschland und Europa rechtzeitig richtig aufgestellt zu sein. Bedauerlich ist, dass mittel- bis langfristig der Bankenstandort Kiel geschwächt werden wird. Dennoch: Die Fusion ist jedoch der einzig richtige Weg, die Landesbank langfristig zu stärken.
Auch die Investitionsbank als Förderinstitut des Landes muss gestärkt und leistungsfähig gemacht werden.
Die CDU-Landtagsfraktion • stimmt deshalb der Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holstein mit der Hamburgischen Landesbank und den sich daraus ergebenden Folgen für die Investitionsbank, die Landesliegenschaften und die GSMH zu, und • beantragt zum Nachtragshaushalt 2003 Abstimmung ihrer Einzelanträge.
Im übrigen lehnen wir den Nachtragshaushalt ab.
Dieser Nachtrag, Herr Finanzminister, wird nämlich ohnehin keine Woche überleben. In der nächsten Woche ist die Mai-Steuerschätzung. Die Bundesregierung hat die Wachstumserwartungen schon auf 0,75 Prozent reduziert. Einige wirtschaftswissenschaftliche Institute sind noch weiter heruntergegangen. Kurzum: Die Steuerschätzung wird fürchterlich; die von Frau Simonis zu vertretende Fehlplanung vom Dezember wird offensichtlich; Nachtragshaushalt ist nächste Woche genauso wenig zukunftsfähig, wie die ganze Landesregierung!