Karl-Martin Hentschel zum Nachtragshaushalt 2003

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 9 – Landesbank und Nachtragshaushalt 2003 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 102.03 / 07.05.2003

Vier Gründe für den Nachtrag
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt drei gute Gründe und einen nicht so guten Grund dafür, heute einen Nachtrags- haushalt zu verabschieden. Es ist bedauerlich, dass diese Gründe angesichts der Ereig- nisse der letzten Tage in den Hintergrund getreten sind.
Zunächst bin ich aber froh, dass wir diesen wichtigen Nachtragshaushalt ohne zusätzli- che politische Belastungen verabschieden können und wieder zu dem kommen, wozu ein Parlament gewählt wird – nämlich Politik für die BürgerInnen zu machen.
Deshalb nur eine Anmerkung: Meine Fraktion hat von Anfang an eine kostenlose Diäten- reform gemeinsam mit einer Verkleinerung des Landtages vorgeschlagen, die Anfang der nächsten Legislaturperiode in Kraft tritt. Wir halten dies auch weiterhin für sinnvoll.
Kommen wir zum Nachtrag: Ich beginne mit dem nicht so guten Grund. Die Steuerein- nahmen des Landes und der gesamten Republik sind erneut hinter den Erwartungen zu- rück geblieben. Die Gründe sind bekannt – die dümpelnde Weltkonjunktur und die wach- senden Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Wenn Herr Kayenburg wieder mal der Ministerpräsidentin die Schuld an dieser Entwick- lung gibt, so wird das durch Wiederholung nicht überzeugender. Die Steuerrückgänge in Schleswig-Holstein sind geringer als anderswo. Schleswig-Holstein ist sogar zum Zahler- land geworden und trägt so sein Scherflein dazu bei, die Haushalte in anderen Bundes- ländern zu retten. Wir alle wissen, dass wir eine Wende in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik brauchen. Die SPD ringt auf Bundesebene mit ihrem Kanzler verzweifelt, aber mit großem Engagement um den richtigen Kurs. Die Grünen werden in einer Reihe von Parteitagen die Agenda 2010 diskutieren, bewerten und wo nötig Korrekturen vorschlagen.
Eine solche Situation müsste normalerweise die Stunde der Opposition sein. Ist sie aber nicht. Die PDS überlässt die Diskussion um Gerechtigkeit den Regierungsparteien und beschäftigt sich lieber mit sich selber. Die FDP ist vor Staunen über den Mut des Kanz- lers gänzlich verschwunden. Und die CDU/CSU-Spitzen bekämpfen sich mehr unterein- ander als dass sie dazu kommen, Oppositionsarbeit zu leisten.
Ich kann auch nicht erkennen, dass die Vorschläge der Union besser sind – im Gegen- teil. Sie drücken sich um wesentliche Fragen herum – und profilieren sich ansonsten da- mit, den Arbeitslosen noch mehr wegzunehmen.
Meine Fraktion hat zu den Reformen eindeutig Stellung bezogen. Wir halten eine ein- schneidende Reform unserer Sozialsysteme für unumgänglich. Wir haben Kritik an der Agenda in zwei Richtungen: Wir sind nicht der Ansicht, dass sie ausreichend ist – nur eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Umstellung der Sozialsysteme auf Steuerfinanzierung wird zu den massiven neuen Arbeitsplätzen führen, die wir brauchen. Wir sehen bei der Agenda 2010 eine Gerechtigkeitslücke. Nur wenn alle BürgerInnen, auch die BezieherInnen von hohen Einkommen und BesitzerInnen von großen Vermö- gen in gleicher Weise belastet werden, kann ich Arbeitslosen erklären, warum ihre Ar- beitslosenhilfe nach einer Übergangszeit gekürzt werden soll.
Ich freue mich, dass wir in diesen Punkten mit unserem Koalitionspartner in Schleswig- Holstein und mit der Ministerpräsidentin übereinstimmen und in den Beratungen auf Bundesebene gemeinsam kämpfen.
Nun komme ich zum zweiten Grund für den Nachtrag: Das ist die Fusion der Landesban- ken von Schleswig-Holstein und Hamburg. Bei allem Jubel über diesen Erfolg stellen sich auch Fragen: Wie ist der Einfluss von Schleswig-Holstein gesichert? Wie werden die Kreditbedürfnisse der kleinen mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein in Zukunft befriedigt? Wie wird sichergestellt, dass der Landesteil Schleswig genauso im Augenmerk dieser international operierenden Bank liegen wird wie das Hamburger Zent- rum?
Eine 100-prozentige Garantie, dass dies alles im Interesse Schleswig-Holsteins geregelt wird, gibt es nicht – aber ich kann feststellen, dass als Ergebnis von mühevollen Ver- handlungen diese Fragen alle sauber abgearbeitet wurden. Das ist beruhigend – und da- für spreche ich meinen Dank allen aus, die an diesem Prozess beteiligt waren – insbe- sondere dem Ex-Finanzminister Claus Möller! Der dritte Grund für diesen Nachtrag ist die Situation an den Hochschulen. Die Erichsen- Kommission hat einen Bericht über die notwendige Entwicklung unserer Hochschulen vorgelegt. Wir sind dabei, diesen gründlich zu studieren und auszuwerten.
Aber wir sind entschlossen, uns gemeinsam mit der Bildungsministerin und der SPD- Fraktion dafür einzusetzen, dass die Vorschläge von Erichsen so umgesetzt werden, dass die Hochschulen wieder Luft bekommen. Ohne durchgreifende Strukturentschei- dungen werden wir nicht die nötigen Mittel haben, um eine qualitativ gute Forschung und Lehre sicherzustellen.
Heute geht es darum, die Tariferhöhungen der Hochschulbeschäftigten in 2003 zu finan- zieren. Im nächsten Jahr wollen wir dann – so wie Erichsen es vorgeschlagen hat, einen Vertrag mit den Hochschulen über fünf Jahre schließen – damit die Hochschulen endlich die notwendige langfristige Perspektive haben.
Ich komme zum vierten Grund dieses Nachtrags: Und ich hoffe, Ministerin Erdsiek-Rave verzeiht mir, wenn ich diesen vierten Punkt auch als meinen oder unseren Erfolg betrachte. Das Kabinett hat auch auf unseren Wunsch ein Programm zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall verabschiedet. Dieses Konzept sieht neben dem verstärkten Ein- satz des Instrumentes „Geld-statt-Stellen“ und maximaler Flexibilität und Eigenverant- wortung der Schulen auch eine Anhebung der Stundengebermittel – also der Mittel für den Ausfall von Lehrkräften – vor.
In den kommenden zwei Jahren sollen zirka 20 Mio. Euro zusätzlich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Damit werden die Mittel für die Einstellung von Vertre- tungskräften bei längerem Ausfall von LehrerInnen allein für die zweite Jahreshälfte 2003 glatt verdoppelt.
Ich betone aber auch: Ob es tatsächlich gelingt, zu erreichen, dass keine SchülerIn mehr nach Hause geschickt wird, hängt ganz wesentlich vom Engagement der LehrerInnen und SchulleiterInnen ab. Nur wenn die Schulen die neuen Instrumentarien, die Flexibilität und die Mittel auch flexibel nutzen und einsetzen, wird das Ziel erreicht.
Ich rufe deshalb dazu auf, dass wir alle, Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen, Kommunen und PolitikerInnen dies als gemeinsame Aufgabe begreifen. Die Abgeordneten meiner Fraktion werden alles tun, um sie bei diesen Bemühungen zu unterstützen.
Und ich fordere erneut das Ministerium auf, den Schulen mehr Freiheiten zu geben, da- mit die Probleme vor Ort zu gelöst werden können. Immer neue Erlasse und Regeln er- leichtern nicht die Arbeit, sondern vergrößern manchmal auch den Frust.
Meine Damen und Herren, natürlich waren die vergangenen Wochen auch eine Belas- tungsprobe für das Miteinander der beiden Regierungsfraktionen. Aber ich stelle gerade angesichts dieses Haushaltes fest. Es gibt für uns überzeugende Gründe, warum wir in dieser Koalition arbeiten und diese Regierung stützen. Für das Niveau der Opposition ist es kennzeichnend, dass sie nicht mal eine Alternative formulieren konnte. Die FDP hat sogar gänzlich auf Änderungsanträge verzichtet. Die CDU verlegte sich mal wieder darauf, zusätzlich fiktive Verkäufe in den Haushalt einzu- stellen. Dass ist kein Kunststück, schon eher ein Kunsttrick – aber mit Tricks löst man keine wirkliche Probleme.
Die CDU versucht sich als Wohltäter der Schulen und Hochschulen zu profilieren. Leider hat sich Herr Wigard dabei verrechnet. Die CDU erhöht die Personalmittel der Hochschu- len um 2,1 Mio. Euro, merkt aber nicht, das dies 400.000 Euro weniger sind, als die Re- gierung eingestellt hat. Bei den Schulen stellt sie nur drei Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, nachdem sie den Regierungsantrag zur Erhöhung des Lehreretats um acht Mio. Euro im Ausschuss abge- lehnt hat. Würde man das so beschließen, dann würden den Schulen fünf Mio. Euro feh- len. So kehren sich die verkündeten Wohltaten zur Peinlichkeit.
Herr Wigard, wenn Sie nicht mal korrekte Haushaltsanträge abgeben können, ohne dass sie sich bei den beiden entscheidenden Positionen ihres Antrages verrechnen, wie wol- len Sie dann ein Land regieren?
Herr Maurus – schenken Sie bitte Herrn Wigard doch bitte für die Haushaltsberatungen im Herbst einen Taschenrechner, der sieben-stellige Zahlen addieren kann.
So bleibt mir nur noch der Dank an unseren Koalitionspartner für die erneut faire Zu- sammenarbeit bei der Diskussion dieses Haushaltes. Bei der Belastung, unter der beide Fraktionen gestanden haben, war das nicht selbstverständlich. Um so mehr macht das deutlich, dass der gemeinsame Wille, die Probleme dieses Landes zu lösen und bei allen Problemen zu gemeinsamen konstruktiven Lösungen zu kommen, ungebrochen ist.
Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das lautet: „Wer Geld und keine Kinder hat, der ist nicht wirklich reich; wer Kinder hat und kein Geld, der ist nicht wirklich arm.“ Und so ziehe ich ein Resümee über diesen Haushalt: Wir haben wenig Geld, aber das wenige geben wir an die Jugend, an unsere Kinder – so sind wir nicht arm.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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