Karl-Martin Hentschel zur festen Fehmarnbelt-Querung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Zum Ergebnis der Gespräche der Verkehrsminister von Dänemark, Flemming Hansen, und Schleswig-Holstein, Dr. Bernd Rohwer, zur Fehmarnbelt-Querung, erklärt der Vorsit- zende der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Zu dem Wunschprojekt der Verkehrsminister einer festen Fehmernbelt-Querung gibt es eine klare Festlegung der Koalition. Die Finanzierung soll nur mit privatem Kapital erfol- gen. Private Investoren sollen angemessen am Risiko beteiligt werden. Die Anschlüsse auf deutscher Seite unterliegen der üblichen Bewertung im Bundesverkehrswegeplan. Damit ist die Latte hoch gelegt.
Das Markterkundungsverfahren kam zum Ergebnis, dass für eine rein private Finanzie- rung 1,7 Mrd. Euro Subventionen erforderlich sind, das sind zwei Drittel der Baukosten. Dazu kommt auf deutscher Seite noch mal zirka eine Mrd. Euro für die Anschlüsse an Land.
Die prognostizierten Einnahmen werden von der Privatwirtschaft als zu gering erachtet, um die notwendigen finanziellen Kennzahlen zu erreichen und unterliegen dazu noch dem Wettbewerb - Fährbetrieb, Mautgebührenhöhe am Großen Belt und Öresund - auf die der private Sektor keinen Einfluss hat. Zusammenfassend betrachtet der private Sek- tor das Projekt ohne erhebliche Subventionen oder Garantien als nicht finanzierbar.
Mittlerweile gibt es auch erste Zahlen über die Bewertung der Anschlüsse im Bundesver- kehrswegeplan. Der Ausbau der A1 bis Puttgarden mit dem Faktor 0,8 liegt weit im nega- tiven Bereich. Damit ist dies nach meiner Kenntnisse das unrentabelste aller angemelde- ten Vorhaben in der ganzen Bundesrepublik. Die neuesten Verkehrsprognosen vom März 2003 gehen von geringeren Verkehrsmengen als früher aus, damit ist die Investiti- on noch unrentabler geworden.
Daraus schließe ich: Die Fehmarnbelt-Querung wird nur kommen, wenn der Bundes- kanzler den Sack aufmacht und jenseits aller üblichen Finanzierungswege einen Gold- klumpen von zirka drei Mrd. Euro auf den Tisch legt. Danach sieht es aber angesichts der Kassenlage nicht aus.
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