Heiner Garg: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Finanzminister-Ihr Nachtragshaushalt hat fast einen Tag gehalten!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 131/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 8. Mai 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Steuereinnahmen/Nachtragshaushalt Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Herzlichen Glückwunsch, Herr



www.fdp-sh.de Finanzminister—Ihr Nachtragshaushalt hat fast einen Tag gehalten!“ Das Handelsblatt meldet heute, dass die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden in Deutschland 2003 um bis zu 9 Milliarden € unter den bisherigen Erwartungen liegen könnten. Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„9 Milliarden € weniger Steuereinnahmen für Länder und Gemeinden bundesweit würden für Schleswig-Holstein über 270 Mio. € weniger bedeuten, davon entfielen knapp 220 Mio. € auf das Land. Gestern hat rot- grün im Landtag einen Nachtragshaushalt durchgepeitscht, in dem nur 64 Mio. € weniger Steuern angesetzt wurden—rechnerischer Fehlbetrag: über 150 Mio. €“, stellte Garg fest.
„Der rot-grüne Nachtragshaushalt von gestern ist schon heute nichts mehr wert. Es war schon länger absehbar, dass die Steuereinnahmen 2003 erheblich unter den offiziellen Schätzungen vom November liegen werden. Die offizielle Steuerschätzung wird das nächste Woche bestätigen. Genau deshalb hat die FDP hat gestern im Landtag gefordert, den Nachtrag erst nach der Steuerschätzung zu verabschieden. Aber rot-grün hat lieber für die eigene Phantasie und gegen die Wirklichkeit gestimmt“, sagte Garg.
„Der neue Finanzminister hat gestern eine realistischere Finanzpolitik angekündigt. Man hat bekanntlich keine zweite Chance für den ersten Eindruck—auch Herr Dr. Stegner nicht. Ich erwarte aber von ihm, dass er jetzt nicht nach der Devise handelt ‚Ist der Ruf erst ruiniert ...’
Konkret erwarte ich von der Landesregierung, dass sie auf der Grundlage der Ergebnisse der Steuerschätzung in der nächsten Woche so rechtzeitig einen neuen Nachtrag einbringt, dass der Landtag im Juni darüber entscheiden kann. Und ich erwarte, dass der Finanzminister sich diesmal nicht darauf beschränkt, die Schulden offen oder verdeckt—durch höhere globale Minderausgaben—zu steigern“, sagte Garg abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/