Aufgaben der Schulträger

PRESSEINFORMATION Kiel, den 8.5.2003 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 14 Aufgaben der Schulträger (Drs.15/2615)
Anke Spoorendonk „Schulträger bekommen zu wenig Geld für die Lösung ihrer vielfältigen Aufgaben!“
Die Debatte über die Aufgaben der Schulträger ist nicht zuletzt aktuell seitdem wir über die Ausstattung der Schulen mit den neuen Medien – EDV, Internet u.s.w. diskutieren. Auch der Zustand der Schulgebäude oder die Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmittel- material ist in den letzten Jahren immer wieder problematisiert worden. Auf einige der ent- sprechenden Presseartikel zu diesem Thema weißt der Fragesteller der hier vorliegenden Großen Anfrage selbst hin. Andere wichtiges Zukunftsthema, die angesprochen werden, sind die erweiterte Eigenverantwortung oder sogar eine mögliche Kommunalisierung der Schulen

Von daher begrüßt es der SSW, dass diese Große Anfrage uns die Gelegenheit gibt mit der Situation der Schulträger im öffentlichen und privaten Bereich auseinander zu setzen. Die vielen Informationen und Daten der Beantwortung der Landesregierung zur Großen Anfra- ge der FDP geben uns einen guten Einblick in den vielen Problembereichen der Schulträger. Es würde den Rahmen dieses Debattenbeitrages sprengen, wenn ich auf alle Einzelheiten eingehe würde. Das können wir im Ausschuss nachholen. Erlauben Sie mir daher, dass ich mich zu einigen zentralen Probleme unserer Schulträger äußere.

Dabei will ich deutlich sagen, dass es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, dass ausgerech- net die FDP, die doch so vehement eine Standardöffnung für alle Bereiche des kommunalen 2



Lebens gefordert hatte, bei den Aufgaben der Schulträger nach einer „Verordnung zur Min- destanforderungen für die Einrichtung, Ausstattung und Unterhaltung sowie die Verwaltung von Schulen“ ruft. Das ist doch eigentlich eine verkehrte Welt.

Die Landesregierung weißt zu recht darauf hin, dass eine solche Verordnung bisher nicht nötig war, weil das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den kommunalen Schul- trägern historisch gewachsen ist und bei neuen Aufgaben oder aktuellen Problemen immer so weit wie möglich eine einvernehmliche Verständigung erfolgt ist. Wer hier jetzt eine Mindestverordnung will der baut eine neue Bürokratie auf und dass wollen wir doch eigent- lich alle nicht.

Die fehlenden Verordnung darf natürlich nicht dazu führen, dass anstehende Missstände o- der neue Herausforderungen der Schulen nicht im Angriff genommen werden. Nur ist die Situation im Einzelfall nicht immer so offensichtlich. Wer konnte beispielsweise vor Jahren ahnen was für Folgen die Einführung des Internet auch für die Schulen haben würde. Eine Mindestverordnung hätte vor der Kenntnis der vollen technischen Entwicklung in diesem Bereich wenig Sinn gemacht.

Das soll nicht heißen, dass in den Schulen bei den Neuen Medien alles gut gelaufen ist. Dass dem nicht so ist, gibt die Landesregierung in der Beantwortung ihrer Großen Anfrage ja selber zu. Denn natürlich ist es keine optimale Entwicklung, wenn 25% des Gesamt-PC- Bestands an den Schulen durch Dritte zur Verfügung gestellt werden. In der Grundschule ist der Anteil der gespendeten Geräte gar über 50%. Die Anschaffung vernünftiger PC-Geräte wäre eigentlich eine öffentliche Aufgabe gewesen. Insbesondere wenn man weiß, dass viele der gespendete älteren Geräte gerade im Grundschulbereich zu vielen technischen Proble- men geführt haben.

Das heißt also die Situation der Neuen Medien an den Schulen ist in Schleswig-Holstein nicht befriedigend und es besteht ein enormer Nachholbedarf, wenn wir für unsere Kinder den neuesten Stand der Technik haben wollen. Mein Punkt ist nur der, dass ein Mindest- standard in diesem Bereich vor dem Hintergrund der raschen technologischen Entwicklung 2 3



uns nicht viel weiter bringt. Wir wissen ja im Grunde alle, dass in unseren Schulen zu wenig Geld investiert wird.

Das gilt leider auch für die Renovierung von Schulgebäude. Im Bereich der Sanierung der Schulen haben die Mittel des Kommunalen Investitionsfond (KIF) aus dem Jahre 2001 mit einem jährlichen Volumen von 25.5 Mio. Euro zwar an vielen Schulen Abhilfe geschaffen. Dennoch zeigt die Antwort der Großen Anfrage auch, dass es noch viel zu tun gibt, da die Kommunen immer noch eine große Zahl von Schulbaumaßnahmen mit einem immensen Bauvolumen vor sich hertragen. Allein der Kreis Schleswig-Flensburg hat mit 49 Maßnah- men in Höhe von 28,45 Mio. € einen großen Nachholbedarf in diesem Bereich.

Auch die Stadt Flensburg hat 26 geplante oder gemeldete Schulbauvorhaben mit einem Vo- lumen von 8,02 Mio. €. An diesen Zahlen sieht man, dass diese Bauvorhaben nicht alle durch das KIF-Programm bewältigt werden können. Daher wird eine Umsetzung der Maß- nahmen noch lange Aussichten haben.

Im Bereich der Lehr- und Lernmittelausstattung gibt es seit 1990 keine Lehrmittelverord- nung mehr. Das heißt; seit diesem Zeitpunkt bestehen keine Mindestbeträge für die Gewäh- rung der freien Lehrmittel mehr. Dennoch zeigt die Zahlen der Landesregierung, dass es ei- nen kontinuierlichen Anstiege bei den kommunalen Ausgaben für Lehrmittel gegeben hat. Dieser Anstieg mag vor dem Hintergrund der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung nicht sehr groß sein und im Einzelfall haben wir ja auch von den Problemen der Schulen in diesen Bereich gehört. Auch hier müssen die Schulen vernünftig haushalten und vor dem Hintergrund der finanziellen Probleme versuchen den Lernmittelbestand der Schulen auf hohen Niveau zu halten.

Ein interessanter Aspekt der zukünftigen Aufgaben von Schulträgern ist sicherlich die Stär- kung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen. Aus dem Bericht geht hervor, dass bei- spielsweise eine eigene Budgetverantwortung dazu führt, dass die vorhandenen Mittel au- ßerordentlich kostenbewusst eingesetzt werden. In dieser Richtung muss die Landesregie- rung also zügig weiterarbeiten. Nicht nur wegen der Kostenersparnis, aber auch deswegen. 3 4



Dabei kann man eine Kommunalisierung der Schulen sicherlich prüfen, aber die finanziel- len Kernprobleme unserer Schulen wird dieses Vorhaben nicht wirklich lösen können.

Ein vorläufiges Fazit der Beantwortung der Großen Anfrage über die Aufgaben der Schul- träger ist also, dass die Schulen vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben, die sie zu bewältigen haben zu wenig Geld bekommen. Internationale Vergleiche der OECD zeigen ja auch, dass die Bundesrepublik - und die Zahlen für Schleswig-Holstein werden nicht anders sein – insbesondere im Grundschulbereich viel weniger pro Schülerinnen und Schüler in- vestiert als mit uns vergleichbare Länder. Diese Problematik besteht schon seit Jahren und kann nicht von einen Tag zum anderen geändert werden.

Seit den Ergebnisse der PISA-Studie müht sich die Landesregierung im Rahmen ihrer Mög- lichkeiten die Investitionen im Bildungsbereich zu erhöhen. Diese Bemühungen sind offen- sichtlich nicht ausreichend, aber sie sind vor dem Hinterrund der dramatischen finanziellen Situation des Landes immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.



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