Rainer Wiegard zu Millionenverlusten bei den Landesstiftungen. Landesregierung hat schnell angekündigt - und dann zügig die Ar-beit eingestellt

Nr. 199/03 08. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 15 Rainer Wiegard zu Millionenverlusten bei den Landesstiftungen „Landesregierung hat schnell angekündigt – und dann zügig die Arbeit eingestellt“
„Die Landesregierung hat wie immer schnell eine Korrektur ihrer Versäumnisse angekündigt – und dann zügig die Arbeit eingestellt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard MdL. Bis heute sei aus den vollmundigen Ankündigungen nach dem Bekanntwerden der Millionenverluste durch spekulative Anlagen kein sichtbares Ergebnis erzielt worden. Erneut habe der Landesrechnungshof einen rot-grünen Finanzskandal aufgedeckt. Die Reaktion der Regierungskoalition sei zuerst, die Aufdecker zu beschimpfen und einen Bericht an den Finanzausschuss zu verweigern. Der wurde nun im Landtag nachgefordert. Die rot-grüne Landesregierung unter Leitung der Finanzexpertin Heide Simonis habe inzwischen nicht nur die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein ruiniert und damit dieses Land in eine Situation gebracht, in der es kaum überlebensfähig ist. Auch in den landeseigenen Stiftungen wurde durch in ihrer Verantwortung für die Rechtsaufsicht durch Fehlspekulationen Vermögen in zweistelliger Millionenhöhe vernichtet, sagte Wiegard. Mit bloßen Ankündigungen werde die Landesregierung ihrer nun erkannten Verantwortung jedoch nicht gerecht. Es gehe jetzt darum, - die Verquickung gleichzeitiger Mitgliedschaft in Stiftungsorganen und Stiftungsaufsicht durch Regierungsvertreter abzuschaffen; hier kontrollierten sich die Kontrolleure selbst – und hätten in den bekannten Fällen komplett versagt. - Richtlinien für die Anlage von Vermögenswerten zu erlassen und dies in geordneten und koordinierten Verfahren umzusetzen; es mache keinen Sinn, Anlagekonzepte in jeder Stiftung neu zu erarbeiten; Stiftungen sollen sich darauf konzentrieren, ihren Stiftungszweck zu erfüllen, nicht vorrangig Börsengeschäfte zu erledigen. - das sachliche Erfordernis jeder einzelnen Stiftung zu prüfen, - die Möglichkeit von Zusammenarbeit oder Zusammenlegung von Zwecken oder Aufgaben zu prüfen, - die finanzielle Ausstattung der verbleibenden Stiftungen mit Rücksicht auf die Erfüllbarkeit der Stiftungszwecke durch rückläufige Vermögenserträge wegen dauerhaft niedriger Zinssätze neu zu ordnen. Wiegard forderte die Landesregierung auf, endlich ihre Aufgaben zu erledigen.