Uwe Eichelberg: Kommt es zum 01.08.2003 zur Einführung der Lkw-Maut?

Nr. 201/03 08. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Kommt es zum 01.08.2003 zur Einführung der Lkw-Maut? Die Bundesregierung kommt unter Druck. Viele Entscheidungen sind noch offen. Klar ist jedoch, dass die Kosten für das Maut-System von über einer halben Mio €/Jahr bezahlt werden müssen, egal, ob die Einführung vollzogen wird.
Offen ist: 1. Die EU-Freigabe fehlt noch und ist – wenn überhaupt erteilt – erst in 6 bis 9 Monaten zu erwarten. Da auch die EU eigene Regelungen plant, bedeutet ein Aufschub der Einführung ein großes Risiko für das derzeitige Maut-System.
2. Die Bundesländer müssen der „Mauthöhenverordnung“ zustimmen und haben damit ein Druckmittel in der Hand, um durchzusetzen, dass das Maut-Aufkommen nach Abzug der Systemkosten voll dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und dabei überwiegend dem Straßenbau zugute kommt.
3. Ungeklärt ist, wie man den notleidenden, mittelständischen Fuhrunternehmergewerbe halten kann. EU-Richtlinien machen dabei Probleme, wie auch die Länder nicht auf die Kfz-Steuer-Reduzierung verzichten können.
So fordert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Eichelberg, von der Landesregierung, dass sie die Chance nutzt, mehr Mittel für den Verkehrsinfrastrukturausbau von den Einnahmen der Maut zu erreichen sowie Kostenkompensationen für das Speditionsgewerbe zu erzwingen, die sie mehrfach versprochen hatte.
Nie zuvor hatten die Länderminister eine größere Verhandlungschance, um ihre Versprechungen zu verwirklichen. Oder „kuschen“ wir erneut vor Berlin?
Es wäre unverantwortlich, den Fuhrunternehmern das Geld für die Maut ohne Teilkompensation abzunehmen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu schwächen und gleichzeitig nicht einmal die Gelder in den Straßenbau zu stecken. Schon heute zahlen sie durch Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer mehr als ihre europäischen Kollegen. „Ist das die SPD-Mittelstandspolitik?“, fragt Eichelberg abschließend.