Renate Gröpel zu TOP 23: Soziale Strukturen der Inselgemeinden erhalten

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 08.05.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn

TOP 23 – Bundesliegenschaften auf Sylt

Renate Gröpel:

Soziale Strukturen der Inselgemeinden erhalten!
Wir alle kennen Sylt als eine schöne Insel mit hohem Freizeit- und Erholungswert, lie- benswerten Orten und einzigartigen Naturschutzgebieten, insgesamt eine Insel mit großer Lebensqualität. Wenn wir als Touristen Sylt besuchen, finden wir ein umfang- reiches Angebot von Freizeitanlagen mit Ferienwohnungen und Hotels.

Aber gibt es auch ausreichend bezahlbaren Wohnraum für diejenigen, die auf der Insel wohnen und arbeiten? Mit Sorge sieht nicht nur der Deutsche Mieterbund die Entwick- lung auf dem Sylter Wohnungsmarkt, sondern auch wir als SPD-Landtagsfraktion. So stoßen die geplanten Wohnungsverkäufe des Bundes auf der Insel auf heftige Kritik. Die überwiegend in Westerland, List und Hörnum liegenden Wohnungen sind teilweise seit Jahrzehnten von Syltern bewohnt, die kaum eine Chance haben, die Wohnungen zu den allgemein üblichen Preisen auf der Insel zu erwerben. Deshalb wollten die Stadt Westerland und die Gemeinden List und Hörnum die Liegenschaften erwerben, um auf der touristisch geprägten Insel bezahlbaren Dauerwohnraum zu erhalten.

Leider sind die Verkaufsverhandlungen gescheitert, weil der vom Bund ermittelte Ver- kehrswert von den Gemeinden nicht bezahlbar ist. Daher stimmen wir dem Antrag der CDU zu, alles zu versuchen, um den Bund hier zu einem Einlenken zu bewegen.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wie aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 03. April dieses Jahres nachzule- sen ist, hat die Landesregierung bereits alles in ihrer Macht stehende getan, um für die bestehenden Wohnungsverkäufe auf der Insel Sylt eine sozialverträgliche Lösung zu finden. So wäre nach Ansicht der Landesregierung bei der Ermittlung des Verkehrs- wertes zu prüfen, ob und inwieweit sich das Gebot der Nutzung der Wohnungen als Dauermietwohnung für die ansässige Bevölkerung und die damit verbundene poten- zielle Nutzungseinschränkung als ein den Verkehrswert beeinflussender Umstand dar- zustellen ist. Auf diese Frage haben die Kommunen und der Gutachterausschuss des Kreises Nordfriesland bereits hingewiesen.

Nachdem die Verkaufsverhandlungen zwischen den Inselgemeinden und dem Bund scheiterten, hat sich auch unsere Ministerpräsidentin Heide Simonis mit Schreiben vom 06. März 2003 an den Bundesminister der Finanzen für eine nochmalige Überprü- fung des Kaufpreisangebotes der Kommunen eingesetzt, und mit dieser Zielrichtung hat sich ebenfalls der Innenminister bei einem Besuch persönlich an den Verteidi- gungsminister gewandt. Doch leider ist eine direkte Einflussnahme auf die Wohnungs- verkäufe des Bundes durch die Landesregierung nicht möglich, da sie nicht Verhand- lungspartner ist.

Ich freue mich aber über die entschlossene Haltung der Landesregierung, weiterhin gegenüber dem Bund ihren Standpunkt zu vertreten und zu versuchen, auf eine Annä- herung bei den Verkehrswertvorstellungen des Bundes und der Sylter Kommunen hin- zuwirken. Außerdem geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage auch hervor, dass die Inselgemeinden ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten angewandt haben, um dem Verdrängungswettbewerb in den Wohnungsbeständen für die Inselbewohner durch die mögliche Umwandlung in Zweit- und Ferienwohnungen zu begegnen. Und zudem wurden in den Jahren 1995 bis 2002 insgesamt 208 Wohneinheiten mit Mitteln der sozialen und allgemeinen Wohnraumförderung gefördert. -3-



Das heißt, hier haben die Inselgemeinden und die Landesregierung alles in ihren Mög- lichkeiten Stehende getan, um angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für die eingesessenen Bürgerinnen und Bürger auf Sylt zu erhalten oder neu zu schaffen.

Die SPD-Landtagsfraktion appelliert an den Bund, das Kaufpreisangebot der Sylter Kommunen nochmals zu prüfen und eine zufriedenstellende Lösung zu suchen mit dem Ziel, soziale Strukturen und Bewohnerstrukturen in den Inselgemeinden zu erhal- ten.