Heiner Garg: Die Landesregierung muss den Sylter Kommunen helfen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 135/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 8. Mai 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Verkauf von Bundesliegenschaften auf Sylt Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Die Landesregierung muss den Sylter



www.fdp-sh.de Kommunen helfen In seinem Beitrag zu TOP 23 (Bundesliegenschaften auf Sylt) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Bundesregierung will Liegenschaften auf Sylt verkaufen, weil die Bundeswehr sich von Sylt verabschiedet. Der Verkauf soll selbstverständlich Geld in die Kassen des Bundes spülen.
Es geht hier nicht um die Kasernen, sondern um 610 Häuser, in denen Soldaten und Zivilangestellte der Bundeswehr mit ihren Familien gewohnt haben oder noch wohnen. Die Häuser sind teilweise mehrere Jahrzehnte alt—der eigentliche Vermögenswert sind die Grundstücke, auf denen man neue Häuser bauen kann. Diese 610 Häuser werden vom Bund jetzt nach und nach auf dem freien Markt verkauft.
Dagegen kann man als Liberaler wenig sagen—eigentlich. Denn einerseits maximiert der Verkauf auf dem freien Markt die Erlöse des Bundes, und der blanke Hans in Berlin braucht bekanntlich jeden Cent. Andererseits bekommen diejenigen die Häuser—und damit die Grundstücke—denen sie am wertvollsten sind. So ist das auf Märkten.
Um von dieser reinen Marktlösung abweichen zu wollen, braucht es für Liberale einen gewichtigen Grund. Hier ist er:
Die Insel Sylt entwickelt sich zum größten Ferienclub Deutschlands, in dem nur noch wenige Menschen tatsächlich wohnen. Die Abwanderung der Einheimischen beschleunigt sich zusehends, und der Anteil des Dienstleistungspersonals, der täglich vom Festland nach Sylt kommt, wächst immer schneller. Die Verkaufsstrategie des Bundes verstärkt einerseits diese Trends und behindert andererseits die Kommunen erheblich in ihren Anstrengungen, Wohnraum für Einheimische zu schaffen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Bei der bisherigen Verkaufsstrategie zeichnet sich eindeutig ab, dass auf den Grundstücken mittelfristig Ferienwohnungen entstehen, weil sich damit auf Sylt am meisten Geld verdienen lässt. Ferienwohnungen stehen nicht für die Einheimischen als Wohnungen zur Verfügung.
Wer auf den Grundstücken des Bundes Ferienwohnungen bauen will, kann deshalb einen höhere Kaufpreise bieten als diejenigen, die Wohnungen für die einheimische Bevölkerung bereitstellen wollen. Folglich geht das Angebot an Wohnraum für Einheimische auf Sylt zurück, der Preis für Wohnraum steigt und noch weniger Menschen werden dauerhaft auf Sylt leben. Das wollen wir nicht—und es widerspricht auch dem Regionalplan V, nachdem der „ ... künftige Wohnungsneubau, ... nur noch den tatsächlichen Bedarf der einheimischen Bevölkerung decken [soll]“.
Hinzu kommt, dass für neue Wohnungen auf Sylt so gut wie keine zusätzlichen Flächen vorhanden sind. Neue Wohnungen müssen zwangsläufig auf bereits bebauten Grundstücken gebaut werden. Wenn jetzt 610 Grundstücke dem Wohnungsmarkt entzogen werden sollen, widerspricht das eindeutig den Zielen des Landes.
Was können wir tun?
Wir können zumindest versuchen, den Bund davon zu überzeugen, dass die Ziele der Sylter Kommunen es rechtfertigen, den Kommunen den Kauf der Immobilien zu ermöglichen. Wir können es nicht nur versuchen, wir sollten es auf jeden Fall versuchen—ja, wir müssen es sogar versuchen, denn es entspricht ja auch den Zielen des Landes, niedergelegt im Regionalplan V—einem Gesetz.
Die Haushaltslage der Sylter Kommunen macht es ihnen unmöglich, beim freien Verkauf der Bundesimmobilien mitzuhalten. Letztlich geht es also um zwei Fragen: • Erstens, wie viel Geld können und wollen die Sylter Kommunen für wie viele der in Frage stehenden Immobilien ausgeben? • Zweitens, wie viel lässt der Bund es sich kosten, auf die Ziele Schleswig-Holsteins und der Sylter Kommunen Rücksicht zu nehmen?
Alle diese Probleme können nur in Verhandlungen zwischen den Sylter Kommunen und dem Bund geklärt werden. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, damit diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Und dies muss schnell geschehen, denn der Bund verkauft ja schon auf dem freien Markt. Je länger die Verhandlungen auf die lange Bank geschoben werden, desto kleiner wird die Zahl der in Frage stehenden Häuser und desto geringer werden die Chancen der Kommunen, ihre Ziele überhaupt noch in nennenswerten Umfang erreichen zu können. Deshalb stimmen wir für den Antrag der CDU und bitten die Landesregierung, schnell zu handeln—zum Wohle der auf Sylt lebenden Menschen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/