Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Rot-Grüner Nachtragshaushalt hat nur eine Woche überlebt- Rund 170 Mio. Euro neue Steuerausfälle in Schleswig-Holstein

Nr. 213/03 15. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Rot-Grüner Nachtragshaushalt hat nur eine Woche überlebt - Rund 170 Mio. Euro neue Steuerausfälle in Schleswig-Holstein -
Zu den heute von Bundesfinanzminister Hans Eichel in Berlin vorgestellten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärten der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard:
„Heute ist der Tag des Offenbarungseides gescheiterter rot-grüner Finanzpolitik in Berlin und Kiel. Von dem Ziel, die Neuverschuldung im Bundeshaushalt bis 2006 und im Landeshaushalt bis 2008 auf Null zu senken, sind Hans Eichel und sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner Lichtjahre entfernt. Statt dessen wird die jährliche Neuverschuldung immer höher, werden immer mehr Steuern gefordert.“
Erste Berechnungen würden ergeben, dass nach der heutigen Schätzung die Steuermindereinnahmen 2003 gegenüber der November-Schätzung in Schleswig- Holstein zusammen rund 170 Mio. Euro für Land (135 Mio.) und Kommunen (33 Mio.) betragen werden.
Die Steuerschätzung sei aber nur ein Teil der Wahrheit. Im Vergleich zu den Zahlen des gerade in der vergangenen Woche verabschiedeten Nachtragshaushaltes 2003 seien die Steuermindereinnahmen allein des Landes noch größer, nämlich rund 200 Mio. Euro, weil der Nachtragshaushalt 2003 immer noch 73,2 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen ausweist, als nach der Novemberschätzung 2002 gerechtfertigt. Die rot-grünen Einnahmeerwartungen seien auch 2003 wieder einmal viel zu hoch geschraubt worden. Allein aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz habe Schleswig-Holstein Mehreinnahmen von 48,0 Mio. Euro erwartet. Übrig geblieben sei davon nicht einmal die Hälfte. Damit habe der Nachtagshaushalt 2003 nicht einmal eine Woche überlebt, so Kayenburg und Wiegard. Steuerausfälle im Vergleich Nachtragshaushalt 2003 zur November- 200 Mio. € Steuerschätzung 2002 Globale Minderausgaben 120 Mio. € Globale Minderausgaben bei den Personalausgaben aufgrund der 35 Mio. € Wowereit/Simonis-Bundesratsinitiative (Kürzung Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten) Rückwirkende Verzinsung der Zweckrücklage Wohnungsbau 100 Mio. € Fehlbetrag 455 Mio. €
Die einzige richtige Schlussfolgerung, so Kayenburg und Wiegard: „Mit der Vorbereitung des nächsten Nachtragshaushaltes kann schon einmal begonnen werden!“
Bei der Steuerschätzung sei außerdem zu bedenken, dass das von der Bundesregierung vorgegebene Wirtschaftswachstum von 0,75% für 2003 als Schätzgrundlage viel zu optimistisch sei. Das von den Wirtschaftswissenschaftlern prognostizierte Wirtschaftswachstum 2003 in Deutschland sei noch weitaus geringer (EU-Kommission 8.4.: 0,4 %, Internationaler Währungsfonds 9.4.: 0,5 %, Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute 15.4.: 0,5 %, OECD 24.4.: 0,3 %). Damit seien die nächsten Einnahmeausfälle vorprogrammiert.
Die Steuerschätzung werde den Reformdruck im Bund, aber auch in Schleswig- Holstein zusätzlich erhöhen, so Kayenburg und Wiegard.
„Frau Simonis, fangen Sie endlich an mit den schon vor 15 Jahren von Björn Engholm und Ihnen angekündigten Reformen; fangen Sie endlich an! Oder überlassen Sie die Aufgabe Leuten, die davon etwas verstehen. Die CDU-Fraktion sagt zum Wohle des Landes Ihre Unterstützung bei diesen Reformen zu“, erklärten abschließend Kayenburg und Wiegard.

Die Zahlenentwicklung kann der beigefügten Anlage entnommen werden.


Mai-Steuerschätzung Mio. € Ist-Zahlen HH-Entwurf Steuerschätzun HH NHH Fehlbetrag Fehlbe 2002 2003 g 2003 2003 gegenüber der gegenü Sommer 2002 Nov. 2002 (7. Mai 2003) Steuerschätzung NHH 2 Nov. 2002
* innahme 4.870,3 5.286,7 5.077,9 5.215,1 5.151,1 Land: - 135,0 - 208 (64,0 Mio. € Gemeinden: -33,0 weniger als HH 2003)
men aus 113,2 141,3 108,9 108,8 108,8
finanzaus LFA) 287,3 men aus 291,0 250,5 250,4 250,4 ergänzun isungen

5.270,8 5.719,0 5.437,3 5.574,3 5.510,3
kungen 48,0 Mio. € 64,0 Mio. € Mehreinnahme weniger als HH erwartung 2003 (- 32,0 Mio. durch Steuervergünsti € gungsabbauges Steuervergünstig etz ungsabbaugesetz 89 Mio. € - 32,0 Mio. € Flutopfer Konjunkturlage) Solidaritätsgese tz * Der Nachtragshaushalt 2003 weist 73,2 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen aus als die November- Steuerschätzung.