Monika Heinold zur Steuerschätzung

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Nr. 120.03 / 15.05.2003


Bundesregierung muss handeln!
Zu den vorliegenden Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die regionalisierte Steuerschätzung für Schleswig-Holstein wird erst am kommenden Montag vorliegen. Schon jetzt ist aber absehbar, dass die Entwicklung der Steuerein- nahmen für Bund, Länder und Kommunen dramatisch ist. Fehler bei der Körperschafts- steuer, eine zu niedrige Erbschaftssteuer und überhöhte Subventionen führen dazu, dass die öffentlichen Haushalte auch in diesem Jahr erheblich defizitär sind.
Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, dass soziale Sicherungssystem grundle- gend zu reformieren, indem unter anderem durch höhere Mehrwertsteuern die Lohnne- benkosten drastisch gesenkt werden. Die Beschäftigung von ArbeitnehmenrInnen darf nicht länger mit einer Art „Strafsteuern“ belastet werden.
Außerdem erwarten wir, dass beim „enger Schnallen des Gürtels“ auch an die Wohlha- benden in unserer Gesellschaft gedacht wird.
Wenn wir die genauen Zahlen für unser Bundesland haben, werden wir mit der SPD über Lösungsmöglichkeiten beraten. Unser Interesse ist es, dass sich unsere Schwerpunkte „Arbeit, Bildung, Umwelt“ trotz der schwierigen Finanzsituation auch weiterhin im Lan- deshaushalt widerspiegeln.

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