Monika Heinold zur Mai-Steuerschätzung

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Zu Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es hilft kein Jammern und kein Klagen. In einem reichen Land, wie es die Bundesrepu- blik Deutschland im internationalen Vergleich noch immer ist, muss es möglich sein, sich selbst am Schopfe zu packen und aus dem Sumpf zu ziehen. Jetzt gilt es zusammenzu- stehen und tiefgreifende Reformen umzusetzen:
• die drastische Senkung der Lohnnebenkosten und eine verstärkte Steuerfinanzie- rung der sozialen Sicherungssysteme, • die gerechte Besteuerung von Vermögen, • der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen, • die Reform der sozialen Sicherungssysteme, • eine Gemeindefinanzreform zur Stärkung der Kommunen - damit vor Ort wieder investiert wird.
Die Bürger und Bürgerinnen erwarten von der Politik Lösungen. Die Probleme sind be- kannt. Dies gilt auch für die Politik in Schleswig-Holstein. Wer sagt, dass Bildungspolitik höchste Priorität hat darf nicht bei jeder Auflösung eines Amtes in seinem Wahlkreis Be- standsschutz einfordern.
Die prognostizierten Steuerausfälle sind allerdings so groß, dass sie - kombiniert mit den Altlasten wie Zinsen und Pensionen - dazu führen werden, dass das Land weitere erheb- liche Schulden aufnehmen muss, um seine Aufgaben zu erfüllen.
Wenn wir jetzt alle Maßnahmen einstellen, sei es Investitionen oder Arbeitsfördermaß- nahmen, ist jedoch niemanden geholfen. Aufgabe der nächsten Wochen und Monate wird es also sein, auszutarieren, wo noch weiter gespart werden kann und wo wir – auch im Interesse der zukünftigen Generation – weiter investieren müssen.
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