Heiner Garg: "Finanzpolitik à la Stegner: Aus der Vergangenheit (noch?) nichts gelernt ...

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 146/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 19. Mai 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Steuerschätzung/Auswirkungen auf Schleswig-Holstein Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Finanzpolitik à la Stegner: Aus der



www.fdp-sh.de Vergangenheit (noch?) nichts gelernt ...“ Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Steuereinnahmen brechen in Schleswig-Holstein noch dramatischer ein, als wir vorhergesagt haben: Insgesamt fehlen für 2003 über 190 Mio. €, davon 175 Mio. € im Landeshaushalt und 17 Mio. € bei den Kommunen. Und auch diese Zahlen sind noch zu optimistisch, denn sie basieren auf 0,75% Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das Wachstum wird 2003 aber deutlich niedriger sein, folglich werden noch weniger Steuern eingenommen werden. Aber das ist erst der Anfang: Von 2004 bis 2006 fehlen Schleswig-Holstein über 2,3 Mrd. €, davon über 1,8 Mrd. € im Landeshaushalt und über 520 Mio. € bei den Kommunen. Das ist die rot-grüne Hypothek auf die Zukunft des Landes“, stellte Garg fest.
„Der Finanzminister kommentiert das so: ‚Die Zahlen sind nicht das Entscheidende, wichtig ist, dass die Richtung stimmt.’ Dazu sage ich, Finanzpolitik wird auf der Grundlage von Zahlen beurteilt, und die Zahlen zeigen, dass die Richtung bei rot-grün überhaupt nicht stimmt. Der Finanzminister schlägt vor, bis zur Herbststeuerschätzung eigentlich nichts zu tun und dann neue Schulden aufzunehmen. Mit genau dieser Politik hat rot-grün Schleswig-Holstein in dieses Schlamassel hineingeführt—geholfen hat sie noch nie und wird sie auch diesmal nicht“, stellte Garg fest.
„Rot-grün in Schleswig-Holstein ist die fleischgewordene Feststellung des Bundesfinanzministers von letzter Woche: ‚Wir leben „nachhaltig“ über unsere Verhältnisse.’ Zusammen mit den globalen Minderausgaben von 120 Mio. € beträgt das Haushaltsloch 2003 jetzt 295 Mio. €. Der Einstieg in eine verantwortungsvolle, eine ehrliche Finanzpolitik für Schleswig-Holstein wäre ein zweiter Nachtragshaushalt mit konkreten Vorschlägen, wie dieses Loch durch Kürzungen geschlossen werden soll. Wir werden sehen, wie verantwortungsvoll und ehrlich der neue Finanzminister seine Aufgabe wahrnimmt“, stellte Garg abschließend fest.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/