Monika Heinold zur Gemeindefinanzreform

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Nr. 124.03 / 20.05.2003 Die Gemeindefinanzreform muss zum 1. Januar 2004 kommen!
Zur Diskussion um die Gemeindefinanzreform erklärt die Parlamentarische Geschäfts- führerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gleichen inzwischen denen aus einem Spielau- tomaten: Sie sind unkalkulierbar und fallen oft deutlich schlechter aus als erhofft. Deswe- gen hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, um Vorschläge für eine Ge- meindefinanzreform zu entwickeln.
Unser Ziel ist die Verstetigung der Einnahmen, die Verbreiterung der Einnahmebasis und dadurch die Senkung der Steuersätze.
Dazu hat die grüne Landtagsfraktion folgenden Beschluss gefasst:
• Die Kommunen werden von ihren Ausgaben erdrückt, deshalb muss die Gemeindefi- nanzreform zum 1. Januar 2004 kommen. • Jeder Betrieb muss vor Ort Steuer zahlen. (Die gewerbesteuerliche Organschaft, d.h. die gemeinsame Veranlagung eines Unternehmens an einem Ort, soll wieder abge- schafft werden.) • Die Kommunen brauchen konjunkturunabhängige Einnahmen, deshalb soll die Be- messungsgrundlage verbreitert und nicht nur der Gewinn, sondern weitere Teile des Ertrags (der Wertschöpfung) besteuert werden. • Die Steuerlast soll auf mehr Schultern verteilt werden. Deshalb sollen auch Freiberuf- lerInnen Gewerbesteuer zahlen.
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