Wolfgang Kubicki: "2:0 für die FDP"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 147/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 20. Mai 2003 Günther Hildebrand, MdL
Sozialer Wohnungsbau/Fehlbelegungsabgabe Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: „2:0 für die FDP“



www.fdp-sh.de Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Seit Jahren hat die FDP die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe gefordert, weil sie zu aufwändig in der Erhebung und von zweifelhaftem Nutzen für die Wohnungswirtschaft war. Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung uns vor Jahren bereits gefolgt wäre.
Was das E-Government angeht, so hat der Innenminister nachvollzogen, was die FDP-Fraktion in der letzten Landtagstagung als Gesetzentwurf vorgeschlagen hat.
2:0 für die FDP“, stellte der liberale Fraktionschef abschließend fest.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/