Rainer Wiegard: Und wieder einmal war es eine arme Seele

Nr. 223/03 22. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Und wieder einmal war es eine arme Seele Auf Nachfrage des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL, musste Finanzminister Dr. Ralf Stegner in der heutigen Finanzausschusssitzung einräumen, dass die von ihm in seiner Pressemitteilung vom 19. Mai 2003 zur Mai-Steuerschätzung genannte Zahl der tatsächlichen Steuereinnahmen 2002 (Ist-Ergebnis) falsch sei und durch einen „Schreibfehler“ die Steuereinnahmen von 2001 dargestellt worden seien.
„Wieder einmal muss eine arme Seele bei Dr. Stegner den Kopf hinhalten für Zahlenangaben, die die Aussage der Pressemitteilung völlig verfälschen,“ erklärt Rainer Wiegard zu den Äußerungen des Finanzministers in der heutigen Finanzausschusssitzung.
Wie sich auch aus dem Umdruck 15/3002 der Landesregierung ergebe, betrage das tatsächliche Steueraufkommen 2002 einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen 5271,0 Mio Euro. Damit liege die Mai- Steuerschätzung 2003 mit 5335,7 Mio Euro immer noch 64,7 Mio Euro oder 1,2 % über dem Ergebnis von 2002. Allein bei den Steuereinnahmen des Landes sei ein Zuwachs von 157,3 Mio Euro oder 3,2 % gegenüber 2002 festzustellen. Damit könne auch 2003 von dramatischen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen überhaupt nicht die Rede sein. Eingebrochen sei wieder einmal die rot-grüne Landesregierung mit ihren völlig überzogenen Einnahmeerwartungen, so Rainer Wiegard.