Günter Neugebauer: Aufklärung ja, Ausforschung nein

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.05.2003, Nr.: 085/2003


Günter Neugebauer:

Aufklärung ja, Ausforschung nein

Zur heutigen nicht-öffentlichen Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersu- chungsausschusses erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neuge- bauer:

Die SPD-Mitglieder des PUA haben sich bei der Abstimmung über den Antrag der CDU, die Terminkalender der Ministerpräsidentin beschlagnahmen zu lassen, entha l- ten. Wir halten die Vorlage von Terminkalendern für wichtig, allerdings nicht über einen solch ausgedehnten Zeitraum, wie die CDU dies wünscht, und auch nicht uneinge- schränkt, denn es muss gewährleistet sein, dass Kernbereiche des Regierungsha n- delns nicht durch Einblicke in alle Details der Terminkalender nachverfolgt werden können. Insofern begrüßen wir, dass nun per Gerichtsbeschluss eine Klärung darüber herbeigeführt wird, in welcher Ausführlichkeit Terminkalender von Regierungsmitglie- dern dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden müssen.



Schleswig- Holstein

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