Sylvia Eisenberg: Rechnungshof legt offen, was Landesregierung ve rheimlicht

Nr. 230/03 26. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Rechnungshof legt offen, was Landesregierung verheimlicht „Der Landesrechnungshof bestätigt uns wieder einmal in unserer Forderung, dass die Unterrichtsversorgung an den schleswig-holsteinischen Schulen erheblich verbessert werden muss,“ so die bildungspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, zu den Bemerkungen 2003 des Landesrechnungshofes.
Auch wenn der Ländervergleich nur eingeschränkt möglich sei, so sei doch im jüngsten Landesrechnungshofbericht sehr deutlich geworden, dass in Schleswig- Holstein so viel Unterricht wie in keinem anderen Bundesland ausfalle. Während sich in Schleswig-Holstein der Unterrichtsausfall nur wenig verringert habe, sei es anderen Landesregierungen durch eine Reihe von Maßnahmen gelungen, diesen erheblich zu reduziert. „Dies macht ein weiteres Mal deutlich, dass unsere Landesregierung zu wenig Initiative in der Bildungspolitik ergreift,“ so Sylvia Eisenberg.
Dem Landesrechnungshofbericht ist zu entnehmen, dass nur noch eine Unterrichtsversorgung von 91,7 % im Lande gewährleistet sei. Dagegen war noch im Landesrechnungshofbericht 2001 von einer 93 %-igen Unterrichtsversorgung die Rede. „Im Klartext heißt das, dass die bereits miserable Unterrichtsversorgung von 1999 noch schlechter geworden ist. Deshalb hält die CDU-Landtagsfraktion an ihren Forderungen an die Landesregierung fest. Wir wollen eine 100 %-ige Unterrichtsversorgung auf Basis verbindlicher Stundentafeln und eine Unterrichtsgarantie, durch die der laut Stundentafel vorgesehene Unterricht auch stattfinden kann (siehe u.a. Antrag 15/2574). Dafür müssen entsprechende Vertretungsbudgets für langfristigen, aber auch für kurzfristigen Unterrichtsausfall zur Verfügung gestellt werden,“ so Sylvia Eisenberg.