Lothar Hay: CDU und FDP in Niedersachsen gefährden norddeutsches Verkehrsprojekt

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.05.2003, Nr.: 088/2003

Lothar Hay:

CDU und FDP in Niedersachsen gefährden norddeutsches Verkehrsprojekt

Zu den Planungen der A 20 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay nach Gesprächen in Berlin:

„Es ist fü r mich nicht nachvollziehbar, wie die neu gewählte Landesregierung von CDU und FDP in Hannover mit der Einigung der norddeutschen Länder Hamburg, Meckle n- burg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Planung und Realisie- rung der A 20 mit einer westlichen Elbquerung bei Glückstadt umgeht. Diese Haltung ist für mich absolut unverständlich, da es zwischen den Beteiligten vollkommen unstrit- tig ist, dass einer zusätzlichen festen Elbquerung im Zuge der A 20 westlich von Ham- burg eine ganz überragende Bedeutung für den gesamten norddeutschen Raum zu- kommt.

Die Landesregierung in Hannover hat sich in bilateralen Gesprächen mit dem Bundes- verkehrsministerium zur Bundesverkehrswegeplanung nicht dafür eingesetzt, das süd- liche Teilstück der A 20 von der A 1 bei Sittensen bis zur A 26 bei Stade in den vo r- dringlichen Bedarf für den künftigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufzuneh- men. Die drei norddeutschen Länder Niedersachsen, Hamburg und Schleswig- Holstein - unterstützt von Mecklenburg-Vorpommern - hatten zusammen mit dem Bund bereits frühzeitig festgelegt, die Elbquerung im Zuge der A 20 mit privatem Kapital zu finanzieren. Ein derart großes und damit auch teures Bauwerk wie der Tunnel unter der Elbe ist allerdings insbesondere dann für private Investoren rentabel, wenn die notwendigen Verkehrszahlen vorliegen und die Anschlussstrecken an das bestehende
Schleswig- Holstein

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Fernstraßennetz zügig hergestellt werden. Bleibt es bei der Haltung von Niedersach- sen, dann erhöht sich die für die Elbquerung erforderliche Anschubfina nzierung im Fal- le einer Privatfinanzierung erheblich. Da die planerischen Untersuchungen für dieses südliche Teilstück bereits vorliegen, verstehe ich angesichts der langen Planungszei- ten für Infrastrukturprojekte nicht, dass die CDU/FDP-Regierung in Hannover nun of- fenbar aus der gemeinsamen Planung aussteigen will.

Die Oppositionsparteien von CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag ha- ben offensichtlich im Verlauf der Jubelfeiern nach dem Wahlsieg ihrer Parteifreunde in Niedersachsen die Interessen Schleswig-Holsteins aus den Augen verloren. Da ist es schon merkwürdig, dass sie der Landesregierung in Kiel immer wieder vorwerfen, sich nicht energisch genug für dieses bedeutende Projekt einzusetzen.

Die SPD-Fraktion dankt ausdrücklich Minister Bernd Rohwer für seine intensiven Be- mühungen sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber Niedersach- sen, das Projekt zeitnah zu realisieren. Beispielhaft ist auch der Schulterschluss mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zur Umsetzung des gemeinsamen norddeut- schen Vorhabens.

Bevor dieses bedeutsame Infrastrukturprojekt gebaut werden kann, muss nunmehr die detailgenaue Entwurfsbearbeitung begonnen und im Anschluss müssen die Planfest- stellungsverfahren eingeleitet werden. Ich hoffe sehr, dass es den Herren Carstensen und Kayenburg doch noch gelingt, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christi- an Wulff davon zu überzeugen, so dass zumindest noch im Sommer dieses Jahres ein gemeinsamer Auftrag für die weitere Entwurfsbearbeitung erteilt wird. Schleswig- Holstein ist bereit, wartet allerdings auf ein Zeichen aus Niedersachsen, um mit den Arbeiten am Bauentwurf für den länderübergreifenden Abschnitt der Elbquerung be- ginnen zu können.