Martin Kayenburg und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:Energiemix statt einseitige Fixierung auf Wind!

Nr. 233/03 28.Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Energiepolitik Martin Kayenburg und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Energiemix statt einseitige Fixierung auf Wind! „Die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgestern vorgelegten Überlegungen zur Windenergie sind enttäuschend. Sie schöpfen die Chance des Wechsels in der Zuständigkeit der Energiepolitik von dem stark ideologieüberfrachteten ehemaligen Energieministerium auf das Wirtschaftsministerium nicht ausreichend aus, zukünftig eine volkswirtschaftlich überzeugende Energiepolitik zu betreiben, erklärte der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg.
„Die Hoffnungen auf die vermeintlich großen Chancen der Offshore- Windenergieparks seien erheblich übertrieben. Es gehe vielmehr um effektiven Klimaschutz, ökonomischen Einsatz von Ressourcen und um Versorgungssicherheit. Selbst zum Klimaschutz könne die Windenergie nur einen begrenzten Beitrag leisten,“ ergänzte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock.
Nur ein Mix aus möglichst vielen Energieträgern gewährleistet nach Auffassung der CDU-Fraktion ausreichende Versorgungssicherheit zu vertretbaren Energiepreisen und eine klimaverträgliche Energieversorgung, erklärte Kerssenbrock. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Windenergie, wie ihre Protagonisten sagen, ohne Probleme herstellbar sei, müsse dies auch geschehen. Deshalb müsse die Windenergie mittelfristig ohne staatliche Förderung in Form des Gesetzes für erneuerbare Energien (EEG) auskommen. Das gegenwärtige Volumen gesetzlich verordneter Förderung eines bestimmten – nicht grundlastfähigen – Energieträgers in Höhe von z. Zt. rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr sei nicht auf Dauer vertretbar. Vielmehr müsse das Gesetz modernisiert und eine stärkere Degression der Förderung vorgesehen werden.
Einig sei man mit der Landesregierung, dass es an Land keine neuen Windenergiestandorte mehr geben könne. Doch auch beim „Repowering“ müsse um des Tourismusstandortes Schleswig-Holstein Willen Wildwuchs verhindert werden, so die CDU-Politiker. Sie forderten eine landesweit verbindliche Anlagenhöhe, jenseits derer es keinen Anspruch mehr auf Erteilung von Genehmigungen gebe und Genehmigungen nur noch im Ausnahmefall erteilt werden dürften.
Zum Thema „Offshore heißt es in dem Positionspapier: „Solange die Auswirken auf Natur, Umwelt und Schiffssicherheit nicht endgültig und eindeutig geklärt sind, ist die Offshore– Energiegewinnung auf wenige Pilotflächen zu begrenzen. Die Klärungsnotwendigkeit beziehe sich in gleicher Weise auf die Versicherbarkeit der Risiken des Betriebs von Offshore-Windenergieparks, das Reparaturrisiko, ausreichende Sicherheiten und Rückstellungen für den Rückbau und ein umweltrechtlich geordnetes, gerichtlich überprüfbares Genehmigungsverfahren.“ „Von den ungeklärten Gefahren für die Meeresfauna weiß man bisher auch zuwenig. Selbst wenn die von der Bundesregierung angestrebte Traumzahl von 25.000 MW Offshore-Kapazität erreichbar wäre, wären dies auf der Basis des Energiebedarfs von 1998 gerade einmal 15 %. Die Träume des Staatssekretärs Voigt sind mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung zu bringen,“ so Dr. Graf Kerssenbrock.
Innerhalb der 12-Seemeilen-Zone („Nearshore“) lehnt die CDU-Fraktion Windparks ab, um den Tourismus nicht zu gefährden. Denn schon eine geringe Zahl von Urlaubern, die sich durch derartige Anlagen gestört fühlten und fernblieben, seien für den Tourismusstandort Schleswig-Holstein nicht erträglich.