Monika Heinold zu den Haushalts-Eckwerten 2004/2005

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Nr. 132.03 / 28.05.2003


Der Druck auf Berlin muss erhöht werden
Zu den Eckwerten zum Haushalt 2004/5 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die finanzielle Lage ist extrem schwierig. Die Rahmenbedingungen sind vor allem ge- prägt durch die anstehende Bundesgesetzgebung und durch die konjunkturelle Entwick- lung.
Allein durch weitere Sparprogramme sind weder die Kommunalfinanzen noch die Lan- desfinanzen in den Griff zu bekommen, zumal das Streichen von Investitionsprogram- men die Konjunktur noch weiter abwürgen würde. Der Druck auf Berlin muss erhöht wer- den, damit von der Gemeindefinanzreform über die Reform der sozialen Sicherungssys- teme und der Steuergesetzgebung (Erbschaftssteuer) bis hin zu einer deutlichen Redu- zierung der Lohnnebenkosten tiefgreifende Reformen umgesetzt werden.
Das entbindet uns aber nicht von der schwierigen Aufgabe, neue Einsparziele zu be- schließen, Förderprogramme deutlich zu reduzieren und Strukturmaßnahmen durchzu- führen.
Die Balance zu halten, damit Sparmaßnamen nicht zu einer Verschlechterung der wirt- schaftlichen Entwicklung führen, das ist unsere Hauptaufgabe in den nächsten Monaten.

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