Heiner Garg: "Rahmenbedingungen ändern, Effizienz verbessern, Perspektiven sichern? Rot-grün abwählen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 156/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 28. Mai 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Haushalt 2004/2005 /Eckwerte Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Rahmenbedingungen ändern,



www.fdp-sh.de Effizienz verbessern, Perspektiven sichern? Rot-grün abwählen!“ Zu den heute angekündigten, aber nicht vorgestellten Eckwerten für den Doppelhaushalt 2004/2005 erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Ankündigungen der Landesregierung zum Doppelhaushalt sind der Auftakt zum Abschiedskonzert von rot-grün in Schleswig-Holstein.
Seit 1988 betreibt Frau Simonis Raubbau an den Landesfinanzen—früher als Finanzministerin, jetzt als Ministerpräsidentin. Die Ausgaben sind jedes Jahr höher als die Einnahmen, die Schulden steigen immer schneller, die Investitionen des Landes fallen immer schneller, und das Landesvermögen wurde zu immer niedrigeren Preisen verschleudert. Jetzt sind die rot-grünen Flaschen leer, und Frau Simonis steht mit ihren Kabinettskollegen vor dem Trümmerhaufen ihrer Politik.
Aber jetzt soll alles anders werden: Vor allem will die Landesregierung die Steuern erhöhen, neue Schulden machen und Bundesgesetze ändern. Kein Wunder, dass sie sich erst um 16.00 Uhr vor einem Feiertag ohne Haushaltseckwerte an die Öffentlichkeit traut“, stellte Garg fest.
„Wie will rot-grün die Rahmenbedingungen verändern? Die Steuern sollen steigen. Anscheinend hat niemand zur Kenntnis genommen, dass der Bundeskanzler und die Führung der SPD die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Erbschaftssteuer ausgeschlossen haben. Und niedrigere Lohnnebenkosten durch eine höhere Mehrwertsteuer auszugleichen, macht nur dann Sinn, wenn die sozialen Sicherungssysteme vorher reformiert werden—sonst werden wieder nur Löcher verschoben.
Hierauf die Sanierung des Landeshaushaltes stützen zu wollen, ist reine Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit: Die Bundesregierung soll die Fehler der Landesregierung ausbügeln. So kennen wir die Regierung Simonis: Nur

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ nicht vor dem eigenen Hause kehren“, sagte Garg.
„Wie will rot-grün die Effizienz der Landesverwaltung erhöhen? Das bleibt offen, aber das ist nichts Neues. Schließlich wird dieses Ziel seit 10 Jahren propagiert und bis heute ist außer Spesen nichts gewesen—und es wird auch nichts geschehen, weil der Landesregierung jedes Konzept fehlt.
Wie will rot-grün die Zukunftsperspektiven Schleswig-Holsteins sichern? Peer Steinbrück und Roland Koch sollen erklären, welche Subventionen abgebaut und wie jährlich 15 Mio. bei den Förderprogrammen des Landes weggekürzt werden können; der Finanzminister soll mehr Geld zentral verschwenden und in Leistungsgesetze des Bundes eingreifen; die Verwaltungs- und Gerichtsgebühren sollen steigen.
Zusätzlich soll es auf einmal möglich sein, die Kindertagesstätten durch die Kommunen finanzieren zu lassen und Standards zu öffnen—was rot-grün bisher als Teufelszeug verschrien hat“, stellte Garg fest.
„Fazit: In den nächsten vier Jahren will die Regierung Simonis wieder jährlich ca. 500 Mio. € neue Schulden aufnehmen. Das zeigt, dass sich eigentlich nichts ändern soll. Rot-grün verschiebt die Sanierung der Landesfinanzen wie jedes Jahr aufs kommende Jahrzehnt und führt das Land weiter in den Abgrund.
Aber spätestens 2005 ist mit dieser traurigen Chaospolitik Schluss: Dann werden die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner die rot- grüne Regierungstragödie beenden—und das ist am heutigen Tag die einzige, wirkliche Perspektive für eine bessere Zukunft Schleswig-Holsteins“, sagte Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/