2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Terminkalender werden beschlagnahmt

72/2003 Kiel, 2. Juni 2003



2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Terminkalender werden beschlagnahmt
Kiel (SHL) – Zu den Ergebnissen der 52. nichtöffentlichen Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte dessen Vorsitzender Thomas Stritzl, MdL:
„1. Die Terminkalender des Abteilungsleiters 1 der Staatskanzlei (1. Januar 2000 bis 15. März 2002) und der Personalreferent/innen sowie Personalsachbearbeiter/innen für denselben Zeitraum, sofern sie mit der Führung der Personalakte von Herrn Dr. Pröhl befasst waren, werden im sogenannten Obleute-Verfahren von der Staatskanzlei vorgelegt.

2. Bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschloss der Ausschuss die Beschlagnahme der Terminkalender des Ministers für Finanzen und Energie (1. März 1998 bis 15. März 2002), des Staatsse- kretärs für Finanzen (1. Dezember 1998 bis 15. März 2002) sowie des Leiters des Büros der Ministerpräsidentin für den Zeitraum vom 1. Janu- ar 2000 bis 15. März 2002. Letzterer Terminkalender soll nach Auskunft der Staatskanzlei nicht selbstständig geführt, sondern Bestandteil des Terminkalenders der Ministerpräsidentin sein. Der Beschlagnahmebe- schluss des Ausschusses war die erklärte Weigerung der Staatskanzlei vorangegangen, diese Terminkalender vorzulegen.“