Günter Neugebauer und Monika Heinold zur Senkung der Lohnnebenkosten

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Nr. 137.03 / 05.06.2003



Günter Neugebauer und Monika Heinold:
Arbeitslosenzahlen erfordern Mut zu Reformen
„Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen machen deutlich, dass wir dringend eine grundsätzliche Reform der sozialen Scherungssysteme brauchen“, erklären die finanz- politischen Sprecher von SPD, Günter Neugebauer, und Bündnis 90/Die Grünen, Moni- ka Heinold.
Um diese notwendige Reform voran zu treiben, bringen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch im Juni eine Antrag in den Landtag ein, der sich für eine drastische Reduzierung der Lohnnebenkosten ausspricht.
„Dieser Antrag soll auch eine Anregung für die anderen Landesparlamente sein, aus den Ländern heraus konkrete Reformvorschläge zu machen.
Ohne den Mut, grundsätzliche Veränderungen zu beschließen, werden wir die Arbeits- losigkeit nicht senken. Ein Blick nach Skandinavien zeigt uns, dass es Alternativen gibt.
Wir appellieren an CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, unseren Antrag zu unterstützen, und nicht die Reformblockade ihrer Berliner Parteifreunde in Schles- wig-Holstein fort zu führen.“


Anlage: Antrag Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache 15/ 15. Wahlperiode 05.06.2003



Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Mut zu Reformen: Drastische Reduzierung der Lohnnebenkosten

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, Initiativen mit dem Ziel zu ergreifen, den Faktor „Arbeit“ bei den Kosten für die sozialen Sicherungssysteme drastisch zu entlasten. Um alle Steuerzahler an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu beteiligen, sollen die Kosten aufkommensneutral durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden.


Begründung:
Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beruht seit mehr als 100 Jahren im wesentlichen auf dem Faktor „Arbeit“. Diese Grundlagen entsprechen nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen. Dazu tragen die demographische Entwicklung, das immer teurer werdende Gesund- heitssystem, die Entlastung der menschlichen Arbeitskraft durch den Einsatz von Maschinen, sowie die Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung über die Sozialkassen bei.
Die Lohnnebenkosten von jetzt über 40% gleichen einer Strafsteuer für Arbeitgeber und Arbeitneh- mer. Wer Arbeitsplätze schafft, finanziert außerdem versicherungsfremde Leistungen der Sozialkas- sen, also Aufgaben der gesamten Gesellschaft. Das jetzige Finanzierungssystem der sozialen Siche- rung ist nicht mehr ausreichend geeignet, die Schaffung von dringend erforderlichen neuen Arbeits- plätzen anzuregen.



Günter Neugebauer Monika Heinold und Fraktion und Fraktion