Monika Heinold zu den Finanzvorschlägen der CDU

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Nr. 138.03 / 05.06.2003 Konkrete Streichliste fehlt!
Zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Finanzsituation erklärt die Parlamen- tarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wenn der CDU-Abgeordnete Rainer Wiegard davon spricht, dass „von 22.000 reinen Verwaltungsposten bis 2010 4.400 Stellen gestrichen werden können“, dann ist er dem Parlament die Antwort schuldig, welche Stellen er denn streichen will.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bearbeiten hochmotiviert die Verwaltungsaufgaben, sie sitzen nicht auf überflüssigen Verwaltungsposten, die man einfach streichen kann.
Also Butter bei die Fische: Ich erwarte von der CDU eine Liste mit 4.400 KW-Vermerken .
Der Stellenbestand des Landes wurde von 1995 bis 2003 um 12.130 Stellen reduziert, auf nun 55.996 Stellen. Davon sind zirka 2.700 in den obersten Landesbehörden, der Rest verteilt sich auf den Schulbereich, den Hochschulbereich, den Polizeibereich, die Steuerverwaltung und 13.266 auf sonstige Behörden (siehe Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Verwaltungsstrukturreform, Drs. 15/2560, S. 126). Gerade die Stellen in den sonstigen Behörden werden von den Landtagsabgeordneten der CDU vor Ort hef- tig verteidigt.
Die Einen reden von der Personalkostenredzierung und bauen theoretisch Stellen ab, die Anderen müssen vor Ort für jede abgebaute Stelle den Kopf hinhalten und werden auch für die Reduzierung von Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht geliebt – was aber real Haushaltsmittel in Millionenhöhe einspart.
Das ist der Unterschied von Opposition und (Regierungs-) Verantwortung.
Aber da es die CDU mit ihren eigenen Vorschlägen in Schleswig-Holstein ja ernst meint, wird sie uns die Liste mit 4.400 Stellen, die sie streichen will, sicherlich noch nachrei- chen. ***