Hochrangiger Besuch in Kiel: Konferenz der Landtagspräsidenten tagt - auch Österreich und Südtirol mit dabei

74/2003 Kiel, 10. Juni 2003


Hochrangiger Besuch in Kiel: Konferenz der Landtagspräsidenten tagt - auch Öster- reich und Südtirol mit dabei
Kiel (SHL) – 16 Jahre ist es her, dass die Konferenz der Landtagspräsiden- tinnen und -präsidenten in Kiel getagt hat – und 16 Jahre wird es dauern, bis dies wieder geschieht:
Am morgigen Mittwoch, 11. Juni, beginnt die zweitägige Konferenz der Prä- sidentinnen und Präsidenten der deutschen Landtage in Kiel (Hotel Maritim- Bellevue). Gastgeber dieses in der Regel einmal jährlich stattfindenden Treffens ist Landtagspräsident Heinz-Werner Arens, der ein Jahr lang den Vorsitz dieser Konferenz inne gehabt hat. Diese Funktion übernimmt nach der Tagung in Kiel der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Adolf Spotka. Auch Österreich und Südtirol sind in Kiel mit dabei: Alle zwei Jahre kommen sie mit den deutschen Parlamentspräsidenten zu einer gemeinsamen Kon- ferenz zusammen. Das ist in diesem Jahr in Kiel wieder der Fall. Nachdem am 11. Juni parallel getagt wird, findet dann am 12. Juni die gemeinsame Konferenz statt. Die Liste der Beratungsgegenstände zeigt, dass die Nachbarländer derzeit ein wichtiges gemeinsames Thema haben: Die kontrovers debattierte Föde- ralismusreform ist in Deutschland und Österreich für die Landtage von zent- raler Bedeutung – auch und gerade im Hinblick auf ihre Stellung in der er- weiterten Europäischen Union. In den Forderungen der jeweiligen Landes- parlamente zeigen sich Parallelen: Ziel ist die Abkehr vom exekutiv – also durch Regierungshandeln - geprägten Föderalismus. Es geht um die Stärkung der Länder und ihrer Parlamente durch die Rückgewinnung von Kompetenzen und die klarere Trennung von Zuständigkeiten. Während die deutschen Landesparlamente derzeit an der Konkretisierung der am 31. März beschlossenen „Lübecker Erklärung“ arbeiten, nimmt am 1. Juni der 2


„Österreich-Konvent“ seine Arbeit auf. Angestrebt ist auch dort eine grund- legende Verfassungsreform. Im Rahmen der gemeinsamen Konferenz wird eine „Kieler Erklärung“ disku- tiert und verabschiedet werden, die den parlamentarischen Forderungen Nachdruck verleihen und ein „Bekenntnis zu Föderalismus und Subsidiari- tät“ ablegen soll. Zudem wird Landtagspräsident Peter Straub (Baden- Württemberg) die Konferenz über den aktuellen Stand der Beratungen im „Konvent zur Zukunft Europas“ informieren. Die grundlegende Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Verfassung ebenso wie sei- ne Berücksichtigung im Bund-Länder-Verhältnis sind für die Landesparla- mente von zentraler Bedeutung. Im Begleitprogramm der Tagung ist vorgesehen, den hochrangigen Gästen einen bleibenden Eindruck von der Schönheit Schleswig-Holsteins zu ver- mitteln. Geplant sind unter anderem eine „Fahrt in See“ mit dem Patenschiff des Landtages, der „Gorch Fock“, und eine Besichtigung der Sammlungen des Landesmuseums Schloss Gottorf. Auch Lübeck und Eutin dürfen sich auf die Präsidentinnen und Präsidenten aller Landesparlamente freuen.
Einladung zur Pressekonferenz: Am Donnerstag, 12. Juni 2003, um 11:30 Uhr (Hotel Maritim-Bellevue, Raum „Salon Lübeck“) möchten wir Ihnen Gelegenheit geben, sich über die Beratungsergebnisse der Präsidentenkonferenz zu informieren. Dabei wird unter anderem die gemeinsam beschlossene „Kieler Erklärung“ vorge- stellt werden. Für Ihre Fragen stehen Ihnen folgende Präsidentinnen und Präsidenten zur Verfügung: Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (Schleswig-Holstein) Landtagspräsident Prof. Dr. Adolf Spotka (Sachsen-Anhalt) Landtagspräsident Peter Straub (Baden-Württemberg) Landtagspräsidentin Angela Orthner (Oberösterreich) Landtagspräsidentin Dr. Alessandra Zendron (Südtirol)
Hintergrund: Die Präsidentenkonferenz der Landtage Ein Diskussionsforum und zugleich ein Sprachrohr des deutschen Landesparlamentarismus - das ist die Präsidentenkonferenz aller Landesparlamente ihrem Selbstverständnis nach. Aus der Notwendigkeit, unterschiedlichen politischen Strömungen in den Parlamenten Rechnung zu tragen, ergibt sich die Festlegung der Präsidentenkonferenz auf das Konsensprinzip: Ihre Empfehlungen erfolgen einstimmig. Die Themen- palette reicht von Fragen der Abgeordnetenentschädigung über Positionsbestimmungen im europäischen Einigungsprozess bis zur Reform des Föderalismus und zur Kompetenzstärkung der Landtage.