Rolf Fischer: SPD startet Initiative "Türkei in Europa"

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 12.06.2003, Nr.: 099/2003

Rolf Fischer:

SPD startet Initiative „Türkei in Europa“

Auf einer Veranstaltung der SPD Lübeck hat sich der Europa-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Rolf Fischer, für einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen:

In wenigen Tagen legt der Verfassungs-Konvent den Entwurf für eine erste e uropäi- sche Verfassung vor. Die Erweiterung der Union wird nach der positiven Entscheidung Polens neue Dynamik erhalten. Wir stehen damit vor einer e xtrem wichtigen Europa- Wahl – in dieser Phase muss auch über die Türkei gesprochen werden! Wir müssen jetzt alles zu tun, damit es zu einem raschen Beitritt kommt: Die Türkei gehört zum po- litischen Europa!

Weil kaum ein Thema so polarisiert, müssen wir für eine sachliche und vorurteilsfreie Debatte sorgen. Dazu gehören u.a. folgende Fakten: • Europa war und ist kulturell vielfältig, und christliche, aber auch jüdische und is- lamische Einflüsse prägen unseren Kontinent; • Menschenrechte kann man nur erfolgreich einfordern, wenn die Türkei der EU

• militärische Solidarität: ja, politische Zugehörigkeit: nein das wird die Türkei zu Recht nicht akzeptieren.

Deshalb werden wir – über das „Europa-Forum“ der Landes-SPD und den Arbeitskreis Europa der Landtagsfraktion – eine Initiative „Türkei in Europa“ mit Gesprächen, Orts- terminen usw. starten. Erste Termine stehen schon fest. Auf ihrem Europa-Parteitag im September strebt die Nord-SPD eine Position in dieser Frage an. Dieses Thema dürfen wir nicht den Stammtischen oder Populisten überlassen! Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-